Gleichstellung
Bayern prüft Klage gegen Ehe für alle

Die Ehe für Alle stößt nicht überall auf Zustimmung. Die bayerische Staatsregierung prüft jetzt eine mögliche Klage. Es soll erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geben.
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MünchenBayern prüft eine Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Staatsregierung habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Ehe für alle, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

Mit Hilfe eigener und externer Experten wolle man „ganz sorgfältig prüfen“, ob man vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen wolle - aber ohne Zeitdruck. Schließlich gehe es um hoch komplexe juristische Fragen. Über eine mögliche Klage werde man erst anschließend entscheiden.

Den Vermittlungsausschuss im Bundesrat will Bayern an diesem Freitag nicht anrufen. Die notwendige Klärung verfassungsrechtlicher Fragen könne dort „nicht sinnvoll stattfinden“.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Herr Kabus: Das kommt nur daher, dass Sie hier völlig unzulässigerweise einen kausalen Zusammenhang zwischen Ehe, Familie und Kindern konstruieren. Die Begriffe sind getrennt aufgeführt, also betrachten Sie sie gefälligst auch getrennt.

    Aber man darf ja wohl noch anderer Meinung sein. Die Frage war: wo steht hier drin, dass eine Ehe aus Mann und Frau zu bestehen hat? Das mag bisher die gängige Auslegung gewesen sein, aber es steht hier nicht drin. Wieso soll dann für eine neue Auslegung eine Grundgesetzänderung erforderlich sein?

    Und von den ganzen Hobby-Psychologen, die sich so sehr um das Kindeswohl sorgen, möchte ich mal wissen: Wenn gegengeschlechtliche Familien das Nonplusultra sind, woher kommen denn dann eigentlich die ganzen Homosexuellen? Und ein Leben im Heim ist natürlich wesentlich förderlicher für das Kindeswohl. Missbrauch ist da ja ein absolutes Fremdwort.

    "Nichteheliche Kinder konnten zu damaliger Zeit weder von Lesben noch Schwulen gezeugt werden und Homosexualität war ein Straftatbestand." Interessante Biologiekenntnisse haben Sie da, Herr Kabus. Ist nur leider falsch. Selbstverständlich konnten Schwule und Lesben zu jeder beliebigen Zeit uneheliche Kinder zeugen. Vielleicht nicht mit dem gleichgeschlechtlichen Patner, aber sie konnten. Und ja, es gibt eheliche Kinder und es gibt uneheliche Kinder. Sehr schön. Aber das heißt noch lange nicht, dass eine Ehe zwingend Kinder hervorbringen (können) muss. Ansonsten dürften ja alle zeugungs- und gebärunfähigen auch nicht heiraten. Auch dies ist wiederum ein reine Auslegung des Grundgesetzwortlauts. Explizit geschrieben steht es nicht. Muss deswegen auch nicht geändert werden.

  • Problem Homo-Adoption: Sicher das volle Adoptionsrecht hinzukommen. Aber das eigentliche Kindeswohl steht nur bedingt im Mittelpunkt der gleichgeschlechtlichen Adoptionswünsche und ist auch durch sicher in vielen Fällen gegebene, beachtliche Liebeszuwendung nicht zu garantieren. Denn eigentümlicherweise wird durch diejenigen, welche Freiheit in jeder Beziehung fordern, eine Beschneidung der Freiheit der Kinder billigend in Kauf genommen.
    Im Gegensatz zu einem Kind in einer Vater-Mutter-Gruppierung, erleidet das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung heranwachsende Kind eine gewisse Deprivationssituation, da ihm der enge Kontakt mit der Gegengeschlechtlichkeit verwehrt bleibt (Fehlende Aktivierung von wichtigen Spiegelneuronen).
    Die Frage nach dem Wohl des Kindes wird hier bei der versuchten Verwirklichung abstrakter Gleichheitsideen oder dem Versuch der Beseitigung eines auszuhaltenden, vielleicht unangenehmen Defizits, in der Regel gar nicht erst gestellt.
    [Einzelheiten über „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014: ISBN 978-3-9814303-9-4 nachzulesen]

  • Manche haben es wirklich drauf. Da schreibt eine Tante oder sonst etwas den Artikel 6 des GG ab und merkt dabei aber dabei auch rein nichts.

    Spätestens bei (5) hätte sich doch im Kopf etwas tun müssen.

    Nichteheliche Kinder konnten zu damaliger Zeit weder von Lesben noch Schwulen gezeugt werden und Homosexualität war ein Straftatbestand. Eine künstliche Befruchtung hat es damals dito nicht gegeben und eine solche Entwicklung war undenkbar.

    Eheliche Kinder konnten ergo nur von Mann und Frau aus einer Ehe hervorgehen, die fortan ein Familie war. Genau das meint auch das GG unter (5) …. wie den ehelichen Kindern.

    Um da unter „Ehe“ auch Schwule und Lesben hinein zu fabulieren, muss man meiner Meinung nach entweder gehörig einen an der Waffel haben oder an einem stark eingeschränkten Denkvermögen leiden.

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