Gleichstellung
Breite Zustimmung zu CDU-Vorstoß zur Homo-Ehe

Während die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen große Zustimmung in der Politik findet, lehnt die CSU die Forderung ab. Auch das Bundesfinanzministerium äußerste sich ablehnend.
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BerlinDer Vorstoß aus der CDU zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stößt quer durch die politischen Lager auf Zustimmung. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekundete am Dienstag ihre Unterstützung, die SPD setzte sich für einen parteiübergreifenden Gesetzesantrag ein. Ablehnend äußerte sich dagegen die CSU.

13 Bundestagsabgeordnete der CDU hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Zu den Unterzeichnern gehören Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert und will sie nach der Sommerpause diskutieren.

Ministerin Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung und lebten damit "konservative Werte". Zustimmung zu der CDU-Initiative kam auch aus der FDP. "Es ist gut, wenn die Union nun unseren Vorschlägen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer folgt", erklärte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Das Jahressteuergesetz 2013 biete die Möglichkeit, dies schnell umzusetzen.

Die SPD-Fraktion ist nach den Worten ihres Abgeordneten Johannes Kahrs bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler stellte allerdings klar, dass es der SPD nicht um die Übertragung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare geht. Dies fördere die Alleinverdienerehe und nutze vor allem Spitzenverdienern. Vielmehr solle es für neu geschlossene Ehen und Homo-Paare eine Individualbesteuerung geben, die den gegenseitigen Unterhalt in Rechnung stellt.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wiederum warb für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. "Dann hat man mit einem Federstrich alle rechtlichen Probleme erledigt", erklärte er. "An der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in allen rechtlichen Bereichen führt kein Weg vorbei."

Demgegenüber erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sie sei "äußerst skeptisch" mit Blick auf die Gleichstellung. "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte." Der Parlamentsgeschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, lehnte den Vorstoß in der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch "klar ab".

Ablehnend äußerte sich auch das Bundesfinanzministerium. Es gebe derzeit "keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren", hieß es in einer Stellungnahme. Das Ministerium geht nach eigenen Angaben davon aus, dass diese Rechtsauffassung auch vom Bundesverfassungsgericht wegen des besonderen Schutz von Ehe und Familie getragen wird.

Kritik daran kam von der FDP. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe sich nicht länger gegen die Gleichstellung sträuben, sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, der "Welt" vom Mittwoch.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Idee des Ehegatten-Splitting liegt ganz klar in der Förderung von Familien mit Kindern. Dass es Ehepaare ohne Kinder gibt, war eine Ausnahme und wird leider immer häufiger.
    Auch wenn homosexuelle Paare gelegentlich Kinder haben, ist dies eher die Ausnahme.
    Die Forderung nach Gleichstellung scheint mir hier überzogen, aber im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Familien ohne Kinder) gerechtfertigt.
    D.h. das Ergebnis sollte wohl sein, Gemeinschaften ohne Kinder nicht zu fördern, da dann, weiter ausgeführt, dies als solches Menschen benachteiligt, die in keiner Beziehung leben und auch keinen Versorgungsauftrag (der aus meiner Sicht gegenüber Kindern und hieraus folgend zusätzlich gegenüber einem (zeitweise) nicht-arbeiteten Partner besteht) haben.

  • Homosexualität ist und bleibt eine Störung beim Menschen! HIV und andere Geschlechtskrankheiten sind eine natürliche Reaktion auf menschliche Fehlentwicklungen!
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    Haben sie schon mal von den indonesischen Affenpuffs
    gehört..generell von Sodomie..? Kennen sie Kinderprostitution?
    Das alles sind widerliche Abarten männlicher Fehlentwicklung..
    Die Liebe zwischen zwei erwachsenen Menschen hingegen,ist es nicht..
    Und außer am Christopher Street Day,sieht man doch
    kaum was von den Homosexuellen.Die traun sich nämlich
    kaum,öffentlich in Erscheinung zu treten.
    Sie wissen was ihnen blühen würde..Unter Hitler wars
    der rosa Wimpel..Da fielen die anderen Perversionen
    der deutschen Vernichtungsmachinerie garnicht ins Gewicht.
    Kann man solche Abarten nun auch in die Kategorie
    Hetereoseuell veranlagter ablegen,so wie sie menschliche
    Fehlentwicklung auf Homosexualität übertragen..?




  • Ein Ehegatten-Spliting ist ohnehin der größe Unsinn.
    Es wäre besser man schafft das endlich ab und macht ein Familiensplitting.

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