Gleichstellung
FDP-Chef fordert Ehegatten-Splitting für homosexuelle Paare

FDP-Chef Philipp Rösler will verhindern, dass Deutschland das gesellschaftspolitische Schlusslicht Europas wird und setzt sich deshalb für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ein.
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BerlinDie Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich am Samstag auf Bild.de für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. „Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe“, sagte er. „Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer.“

Seine Partei werde sich weiterhin für die Gleichstellung einsetzen, betonte Rösler. „Deutschland darf in der Gesellschaftspolitik nicht Schlusslicht in Europa werden“, mahnte er in Richtung CDU/CSU. Der Koalitionspartner lehnt ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare bislang ab.

Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften gegenüber der Ehe ausgesprochen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 sollten die Rechtsgrundlagen für eine solche Gleichstellung geschaffen werden, heißt es in einer von der Länderkammer beschlossenen Stellungnahme. Den Schwerpunkt müssten dabei alle Vorschriften des Einkommensteuerrechts bilden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gleichstellung: FDP-Chef fordert Ehegatten-Splitting für homosexuelle Paare"

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  • "Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft wird, müsste konsequenterweise auch die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung bei Ehepartnern entfallen(...)
    gegenseitigen Uterhaltsverpflichtung gar nicht erst geschlossen werden."


    Der springende Punkt ist, dass dies der Situation eingetragene Lebenspartner ("Homo-Paare") enspricht, die diesen Nachteil bisher in Kauf genommen haben. Und es hat sie nicht daran gehindert hat sich verpartnern ("heiraten" darf man es ja nicht nennen) zu lassen.
    Pflichten wie Ehepaare, aber steuerlich behandelt wie Fremde.
    Darum wird man nicht drumrumkommen hier nachzuziehen (auch wenn damit die Gerechtigkeit gegenüber Erziehenden nicht beseitigt ist, wenigstens wären Homo-Paare mit Kindern diesen dann gleichgestellt), oder das Ehegattenspltting abzuschaffen.
    Es kann nicht sein, dass man dies den einen zumutet und den anderen nicht.
    Deshalb wird wohl vorerst eher die Gleichstellung kommen, ich denke mal das viele Homo-Gegner dann doch gaaaanz plötzlich dafür sein werden, anstatt konsequenterweise auf ihren eigenen
    Splitting-Vorteil zu verzichten. Denn entweder-oder. Den die gleichen Argumente mit denen dies Homo-Paare verweigert wird, sind diesselben, die eine generelle ABschaffung begründen. Und die Argumente für eine Beibehaltung (da geht es meist eben NICHT im KInder) sprechen für eine Ausweitung.

    Was die höheren Kosten für Alleinlebende angeht, hier teile ich (als Betroffener) die Meinung voll und ganz.

  • "Es wird höchste Zeit, daß von den kinderlosen Yuppies und Homosexuellen ein angemessener Beitrag zum Wohlstand und zum Fortschritt der deutschen Gesellschaft heute und in Zukunft gefordert und geleistet wird. "

    Dann fangen SIE doch mal an und setzen sich für die Abschaffung des Verbotes der künstlichen Befruchtung von Lesben ein!

    Wieviele Kinder haben SIE denn? 10? Die sie auch alle schön selber versorgen und nicht über Hartz IV alimentieren? Damit es auch nicht noch mehr zukünftige Arbeitslose gibt?

    Kehren sie gefälligst vor ihrer EIGENEN Haustür und hören sie endlich auf Schwule und Lesben als Sündenböcke für die KInderfeindlichkeit in der Gesellschaft und Politik veranwortliche zu machen!!!!
    ES REICHT!!!!!!!!!
    Parasitär? Welchen angemessenen Beitrag meinen Sie? Steuerklasse 0? Steuerklasse 7? Noch mehr gegenseitige Unterhaltspflichten?
    Noch schlechter darstellen als kinderlose EHEPAARE, die "selbstverständlich" gefördert werden?
    SChaffen sie erstmal die Förderung der Ehe als solche ab und koppeln sie diese NUR an die Kinderzahl.
    Dann brauchen sie auch von Schwulen und Lesben keinen weiteren "angemessenen" Beitrag zu verlangen. Die steuerliche Behandlung als Fremde (sogar wenn KInder vorhanden sind!) im Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren reicht ihnen etwa nicht?
    Ihre Polemik ist einfach nur zum K.otzen!


  • Bei der FDP und nicht nur bei Rösler ist inzwischen der letzte Funken von Verstand erloschen. Früher hörte man wenigstens das Lippenbekenntnis: "Leistung soll sich lohnen". Kinderlose wie z.B. Homosexuelle leben parasitär von der Leistung der Familien, die leistungsfähige Kinder großziehen. Ich habe vor Jahren vor FDP-Genossen, ich korrigiere: - Genießern den Vorschlag gemacht, man solle die Höhe der Rente (insbesondere der Mütter) an die Höhe des Bruttosozialprodukts koppeln (wohlgemerkt positiv korreliert und nicht negativ korreliert wie seit Jahren), das die eigenen Kinder erwirtschaften. Leider kann ich die (johlende) Reaktion der damaligen FDP Zuhörer auf meinen Vorschlag hier nicht wiedergeben.
    Der immer wieder vorgetragene Hinweis, die Migranten könnten die wegen der geringen Geburtenrate bei deutschen Familien fehlende Leistungen erbringen, weist u.a. auf stark defizitäre Sachkenntnis und Intelligenz (wohl IQ < 90) hin. Seit Jahren kann man - auf Grund wohl begründeter, statistisch belegter wissenschaftlicher Untersuchungen - wissen, daß die Migranten im epidemiologischen Mittel eine finanziell defizitäre Belastung für die Gesellschaft darstellen. In dieser Bilanz sind noch nicht einmal die indirekten Belastungen infolge durch die Migranten verursachte Minderung der Qualität der Schulen, infolge unendlich vieler, kaum akzeptierte Integrationshilfen, infolge der von Migranten weit überproportional begangenen Kriminalität etc. enthalten.
    Es wird höchste Zeit, daß von den kinderlosen Yuppies und Homosexuellen ein angemessener Beitrag zum Wohlstand und zum Fortschritt der deutschen Gesellschaft heute und in Zukunft gefordert und geleistet wird. Was diese Leute privat tun, interessiert mich einen feuchten Kehrricht.
    Eine Riesenhürde für die Lösung ist offensichtlich die parteiübergreifende Lobby dieser Randgruppe in Parteien und Medien.

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