Gleichstellung mit Ehepaaren bei Unterhalts- und Güterrecht
Homosexuelle Paare bekommen mehr Rechte

Bundesjustizministerin Zypris will homosexuellen Paaren mehr Rechte geben. Änderungen sind sowohl beim ehelichen Güterrecht als auch beim Adoptionsrecht geplant.

HB BERLIN. Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Ehepaaren beim Unterhalts- und Güterrecht gleichgestellt werden. «Lesbische und schwule Paare sind in Deutschland eine soziale Wirklichkeit», sagte Zypries der «Berliner Zeitung».

«Deshalb werden wir ihnen auch, soweit dies verfassungsrechtlich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, dieselben Rechte gewähren wie Ehepaaren», kündigte die Ministerin an. Noch vor der Sommerpause werde ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, dem der Bundesrat nicht zustimmen müsse.

Vor drei Jahren hatte die rot-grüne Regierung die Homo-Ehe eingeführt. Derzeit gibt es 5000 eingetragene Partnerschaften in Deutschland.

Zypries sagte weiter, man habe sich zudem darauf geeinigt, für lesbische und schwule Paaren das Verlöbnis zuzulassen. Dadurch dürfen sie in Strafverfahren gegen den Partner die Aussage verweigern. Zudem können sie im Fall einer Trennung zivilrechtliche Ansprüche erheben.

Durch die Übertragung des ehelichen Güterrechts auf gleichgeschlechtliche Paare gelten diese künftig ebenfalls als Zugewinngemeinschaft. «Genauso wie bei gescheiterten Ehen müssen Lesben und Schwule im Falle einer Trennung den ehemaligen Partner versorgen», sagte Zypries. Sterbe ein Partner, gingen seine Rentenversicherungsansprüche auf den Überlebenden über.

Des Weiteren sollen Homosexuelle leibliche Kinder ihres Partners adoptieren können. Das generelle Adoptionsverbot für homosexuelle Paare bleibe jedoch bestehen.

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