Schwule und Lesben Merkel bremst Gleichstellung

Im Streit um die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen bremst Kanzlerin Merkel die FDP aus. Die liberale Partei will homosexuelle Paare schon jetzt bei der Einkommenssteuer gleichstellen.
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Von einer Gesetzesänderung wäre auch Angela Merkels Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), betroffen. Er lebt in einer eingetragen Partnerschaft. Quelle: dpa

Von einer Gesetzesänderung wäre auch Angela Merkels Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), betroffen. Er lebt in einer eingetragen Partnerschaft.

(Foto: dpa)

BerlinIm Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

Damit stellte sich Merkel an die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar prinzipiell abgelehnt.

Dagegen haben die FDP-Minister in der Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in einem Brief an Schäuble, die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.

Seibert sagte, es gebe keinen Dissens im Kabinett in der Frage, dass die Benachteiligung von Lebenspartnern abgebaut werden solle. Die Regierung habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die Richter zu warten. Bei früheren Steuersachen hatte das Verfassungsgericht zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.

Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse jetzt politisch geklärt werden: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Seibert sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.

  • rtr
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22 Kommentare zu "Gleichstellungsdebatte: Merkel legt sich mit Homosexuellen an"

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  • Wo war Frau Merkel als die Demonstranten vor der Wende auf die Straße gingen? Auch in dieser Zeit hat sie abgewartet und hingenommen das Andere ihren Kopf hinhalten, um letztendlich von der erreichten Freiheit zu porfitieren. In diesem Kontext ist die abwartende Haltung dieser Frau eiskalte Berechnung. Deutschland hat etwas besseres verdient!!

  • Antwort auf Anonym:

    Das zeigt doch nur, daß wir Gottlosen immer beziehungsunfähiger werden. Aber Hauptsache, jeder kann machen was er will. Zum Glück 63 Jahre weiterentwickelt? Was soll daran toll sein. was sind denn die Errungenschaften dieser Weiterentwicklung?? Rumhurerei, Schamlosigkeit, Perversionen, Gier, Macht, Herzlosigkeit, Selbstüberschätzung ----- DUMMHEIT:

    Da kann ich nur mit Römer 1 antworten: In dem sie sich für Weise hielten, sind sie zu Narren geworden.

  • Wissenschaftlich erwiesen???? Wie drollig.

    Sie glauben wahrscheinlich an die Evolutionstheorie? Dann können Sie ja mal unter Beweis stellen, wie gut Sie sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auskennen, in dem Sie sich mal mit Evolution, Energiesatz, dem zweiten thermodynamischen Hauptsatz und den Naturgesetzen zur Information auseinander setzen.

    Gott schuf den Mensch als Mann und Frau. Lesen Sie mal Römer Kapitel 1. Da steht drin, wie der Herr über widernatürlichen Verkehr denkt.

    Gott segne Sie.

  • Merkel´s Zurückhaltung dürfte den einfachen Grund haben ,daß sie weiß,daß das Splitting nach der Wahl sowieso nicht mehr existiert ,da das Geld für die Bankster gebraucht wird.

  • Dieser Artikel ist rechtsradikal und homophob und diskreditiert sich daher von selbst ... liest die Redaktion nicht mit???

  • @Maitreya

    Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genau so gut aufwachsen wie in gegengeschlechtlichen.

    Homophobe Äußerungen Ihrer Art führen in soziale Sackgassen ...

  • @Gastin
    Jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft hat das Recht mit den Privilegien von Eheleuten gleichgestellt zu werden, da der jetzige Zustand in der Verpartnerung für die Partner mehr Pflichten als rechte mit sich bringt.
    Der jetzige rechtliche Zustand ist der von 1949! Wir sind jetzt zum Glück 63 Jahre weiter entwickelt und heute ist die Ehe keineswegs mehr Garant für die Bildung einer klassischen Familie ... Famiienstrukturen haben sich massiv verändert. Allein von 91 bis 2006 hat sich die Zahl der Geschiedenen fast verdoppelt, die Zahl der verheirateten um etwas mehr als 4 Millionen abgenommen. Von daher kann diese antiquierte Argumentationsform nicht mehr gelten.

    Sollte Merkel nicht reagieren, wir das Bundesverfassungsgericht der Regierung (wieder einmal) gehörig auf die Finger hauen ...

  • Ja, Homophobie ist heilbar, Homosexualität ist ein ganz normaler Zustand ... schliesslich sind 5-10% gleichgeschlechtlich liebend

  • "Benachteiligen" - das ist wohl eines der übelsten Worte unserer Zeit. Jeder, der es absondert, vergreift sich an den Rechten und oft auch dem Eigentum anderer. Belege für die Benachteiligung? Zero. Die steuerliche Veranlagung von normalen Ehepartnern ziel(te) darauf ab, eine Familie MIT Kindern zu fördern, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Was soll der Unfug, in diesem Kontext von "Benachteiligung" Homosexueller zu faseln? Und warum muss die CDU auch hier die Grünen von links überholen?

  • Ja natürlich.Sie sind offenbar resistent gegen die Umerziehung.Da müssen stärkere Mittel angewandt werden.
    BILD allein reicht da nicht mehr.

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