Gleichstellungsdebatte
Merkel legt sich mit Homosexuellen an

Im Streit um die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen bremst Kanzlerin Merkel die FDP aus. Die liberale Partei will homosexuelle Paare schon jetzt bei der Einkommenssteuer gleichstellen.
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BerlinIm Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

Damit stellte sich Merkel an die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar prinzipiell abgelehnt.

Dagegen haben die FDP-Minister in der Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in einem Brief an Schäuble, die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.

Seibert sagte, es gebe keinen Dissens im Kabinett in der Frage, dass die Benachteiligung von Lebenspartnern abgebaut werden solle. Die Regierung habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die Richter zu warten. Bei früheren Steuersachen hatte das Verfassungsgericht zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.

Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse jetzt politisch geklärt werden: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Seibert sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gleichstellungsdebatte: Merkel legt sich mit Homosexuellen an"

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  • Wo war Frau Merkel als die Demonstranten vor der Wende auf die Straße gingen? Auch in dieser Zeit hat sie abgewartet und hingenommen das Andere ihren Kopf hinhalten, um letztendlich von der erreichten Freiheit zu porfitieren. In diesem Kontext ist die abwartende Haltung dieser Frau eiskalte Berechnung. Deutschland hat etwas besseres verdient!!

  • Antwort auf Anonym:

    Das zeigt doch nur, daß wir Gottlosen immer beziehungsunfähiger werden. Aber Hauptsache, jeder kann machen was er will. Zum Glück 63 Jahre weiterentwickelt? Was soll daran toll sein. was sind denn die Errungenschaften dieser Weiterentwicklung?? Rumhurerei, Schamlosigkeit, Perversionen, Gier, Macht, Herzlosigkeit, Selbstüberschätzung ----- DUMMHEIT:

    Da kann ich nur mit Römer 1 antworten: In dem sie sich für Weise hielten, sind sie zu Narren geworden.

  • Wissenschaftlich erwiesen???? Wie drollig.

    Sie glauben wahrscheinlich an die Evolutionstheorie? Dann können Sie ja mal unter Beweis stellen, wie gut Sie sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auskennen, in dem Sie sich mal mit Evolution, Energiesatz, dem zweiten thermodynamischen Hauptsatz und den Naturgesetzen zur Information auseinander setzen.

    Gott schuf den Mensch als Mann und Frau. Lesen Sie mal Römer Kapitel 1. Da steht drin, wie der Herr über widernatürlichen Verkehr denkt.

    Gott segne Sie.

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