Gleichzeitige Einführung beider Regelungen gefordert
Union will über Steueramnestie vorerst nicht beraten

Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag vorerst nicht über die von der Regierung geplanten Amnestie für reuige Steuersünde beraten.

HB BERLIN. „Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung der Steuerehrlichkeit wird vorerst nicht weiter behandelt“, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion. Grund sei, dass die Steueramnestie von „keinerlei Regelungen für eine maßvolle Besteuerung von Kapitalerträgen“ begleitet sei. Damit bestehe ein Vollzugsdefizit bei der Kapitalertragsbesteuerung.

„Wer mag schon die Brücke zur Steuerehrlichkeit betreten, wenn die Einführung einer Abgeltungssteuer nur angekündigt ist“, hieß es in dem Antrag. Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte, ohne Abgeltungssteuer mache die Amnestie keinen Sinn. Zuvor hatte sich die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel bereits dafür ausgesprochen, parallel zur Steueramnestie auch eine Abgeltungssteuer zu regeln.

Die Opposition könnte die Nicht-Behandlung des Themas nur durchsetzen, wenn die Grünen dem zustimmten. Der Ministeriumssprecher erklärte, es bleibe bei den bisherigen Plänen, nach denen die befristete Amnestie für Steuersünder, die am Fiskus vorbeigeschleuste Beträge deklarieren und nachversteuern, zum 1. Januar 2004 in Kraft treten solle. In Verbindung mit der neuen Zinsrichtlinie in der Europäischen Union wolle die Regierung dann im Jahre 2005 den bisherigen Zinsabschlag an die entsprechende neue EU-weiten Regelungen anpassen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich erklärt, der Gesetzentwurf für die Amnestie für Steuersünder sei ein Schritt in Richtung eines Systemwechsels hin zur Abgeltungssteuer. Diese solle dann im Rahmen einer EU-Regelung zur Zinsbesteuerung 2005 kommen.

Scheel hatte gesagt, sie sei grundsätzlich bereit, die Abgeltungssteuer zur gleichen Zeit einzuführen wie die Amnestie. Eine Verschiebung der Amnestie lehnte sie aber ab. Die Abgeltungssteuer sei eine vernünftige Regelung, sagte die Grünen-Politikerin. Über eine solche Steuer könne mit der Unionsmehrheit im Bundesrat verhandelt werden. Finanzminister der unionsgeführten Länder hatten kürzlich kritisiert, dass die Amnestie in Kraft treten solle, ohne das zu diesem Zeitpunkt auch eine Neuregelung der Besteuerung von Zinserträgen geregelt sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%