Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) muss sich bei der Vorbereitung eines Kabinettsbeschlusses über seine geplanten Mindestlohn-Gesetze auf neue Verzögerungen einstellen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Fristverlängerung für die regierungsinterne Stellungnahme seines Hauses zu den Gesetzentwürfen beantragt.
Die Mindestlohndebatte sorgt weiterhin für Spannungen in der Koalition. Foto: dpa
BERLIN. Damit verlängert sich die Ressortabstimmung über die Gesetzentwürfe um bis zu vier Wochen. "Qualität geht vor Schnelligkeit", hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
Scholz hatte gehofft, dass das Bundeskabinett seine Entwürfe bereits am 16. Juli beschließen und damit grünes Licht für ein Gesetzgebungsverfahren geben könne. Dieser Termin dürfe nun nicht mehr erreichbar sein. Das Wirtschaftsministerium gab sich zwar zuversichtlich, die Vier-Wochen-Frist nicht voll ausschöpfen zu müssen. Es bestehe aber weiter erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich des Verhältnisses von Mindestlohn und Tarifvertag. Glos will verhindern, dass per Rechtsverordnung fixierte Mindestlöhne anderweitige Tarifverträge in einer Branche verdrängen können.
Scholz hatte am 16. Juni eine mit dem Kanzleramt abgestimmte Neufassung seiner Entwürfe für das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz an die anderen Ressorts verschickt. Beide Gesetze sollen die Grundlage für eine Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne in Deutschland legen. Eine erste Fassung der Gesetzentwürfe hatte Scholz bereits im Januar fertig gestellt. Schon damals hatte das Wirtschaftsministerium Fristverlängerung beantragt. Anschließend setzte die Union erhebliche Änderungen an den Entwürfen durch.
