Glos: Bund muss sich bewegen
Beim Föderalismus bleibt Bulmahn hart

Eine rasche Lösung in der Föderalismusdebatte Anfang des Jahres 2005 wird immer unwahrscheinliche. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will im Reformstreit hart bleiben und lehnt eine Preisgabe von Bundeskompetenzen weiter ab.

HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der Tageszeitung „Die Welt“, „angesichts der Blockade der rot-grünen Bundesregierung habe ich wenig Hoffnung“, dass es doch noch zu einer schnellen Föderalismusreform komme.

Bulmahn sagte der „Berliner Zeitung“: „Die rote Linie ist für mich ganz klar: Es darf nicht dazu kommen, dass sich der Bund vollständig aus der Bildung zurückzieht.“ Die Bundesregierung werde im neuen Jahr entscheiden, in welcher Form man an der Föderalismusreform weiter arbeiten werde. „Das Schlimmste wäre jetzt Stillstand oder Blockade.“

Glos sagte, es gebe nur noch Möglichkeiten für eine Föderalismusreform, wenn sich der Bund bewege und seine starre Haltung in der Frage der Bildungspolitik aufgebe. Dann sei noch eine Einigung bis zur Bundestagswahl möglich. Neue Reformkonvente oder „ähnliche Beratungskränzchen“ lehnte Glos ab.

Die Ministerin forderte die Länder auf, die geplante Förderung für Spitzenhochschulen nicht länger zu blockieren. Bulmahn warf den CDU- geführten Ländern vor, „imaginäre Hürden“ aufzubauen. „Seit einem halben Jahr sind wir uns mit den Ländern über Form und Inhalte des Wettbewerbs einig. Vor diesem Hintergrund ist es kaum noch zu erklären, warum der Wettbewerb nicht starten kann.“ Die Hochschulen warteten auf das Geld.

Die Ministerpräsidenten hatten das Programm einen Tag vor dem Scheitern der Föderalismuskommission Mitte Dezember vertagt. Auf der für den 20. Januar anberaumten Sondersitzung der Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) könnte das 1,9-Milliarden-Euro-Programm zum Aufbau international anerkannter Spitzenforschung und Elitehochschulen doch noch auf den Weg gebracht werden. Der Bund will 75 Prozent der Kosten übernehmen.

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