Glos contra Merkel: Union streitet über Mindestlohn

Glos contra Merkel
Union streitet über Mindestlohn

Während Kanzlerin Angela Merkel sich mit dem Gedanken an gesetzliche Mindestlöhne anzufreunden scheint, lehnt ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Einführung ab. In der Union ist der Streit darüber entbrannt.

HB BERLIN/MÜNCHEN. „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde das Ziel, möglichst viele Personen mit geringen Chancen am Arbeitsmarkt wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu führen, konterkarieren“, sagte Glos laut Vorabbericht des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Unternehmen würden bei Einführung eines Mindestlohnes keine Personen einstellen, deren Produktivität niedriger ist als ein solcher Mindestlohn, sagte Glos. Außerdem wirke das Arbeitslosengeld II mitsamt den Leistungen für Wohnung und Heizung bereits wie ein Mindestlohn, weil eine Bezahlung unterhalb dieser Grenze in der Regel ausgeschlossen ist.

Dagegen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für das Thema gezeigt. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, signalisierte in der Zeitung Diskussionsbereitschaft. Laut Vorabbericht des Magazins „Focus“ sprachen sich bei einem internen Bund-Länder-Treffen am Donnerstag jedoch führende Unionspolitiker gegen den Mindestlohn aus, darunter Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag für gesetzlich geregelte Mindestlöhne vorlegen, um eine ungebremste Absenkung der Löhne unter dem Konkurrenzdruck zu verhindern. Die Debatte steht im Kontext der Überlegungen zur Einführung von staatlichen Zuschüssen für Niedriglöhne (Kombilohn) und das Entsendegesetz für tarifliche Mindestlöhne in einzelnen Branchen.

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