Glos: Der Mittelstand geht vor die Hunde
Schröder: Union redet Deutschland schlecht

Gerhard Schröder hat der Union vorgeworfen, die Erfolge der deutschen Wirtschaft kleinzureden und damit dem Land zu schaden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück. Sie sagte, die rot-grüne Regierung leide unter einer „grandiosen Realitätsverweigerung“.

HB BERLIN. In der Generalaussprache des Bundestages über den Kanzleretat warfen sich beide Seiten am Mittwoch gegenseitig Konzeptionslosigkeit und Versagen bei zentralen Zukunftsaufgaben vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt Union und FDP vor, sie redeten aus rein machtpolitischem Kalkül Deutschland schlecht. Für CDU-Chefin Angela Merkel rühren die Probleme vor allem daher, „dass dieses Land unter Wert regiert wird“.

Bei dem Schlagabtausch sorgte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für einen Eklat. Er bezeichnete Außenminister Joschka Fischer wegen der Affäre um umstrittene Visa-Erteilungen als „Zuhälter“, entschuldigte sich aber später.

Schröder sagte, die Opposition zeichne ein „Zerrbild“ von der tatsächlichen Lage. Mit ständiger Schwarzmalerei werde Deutschland auch im Ausland diskreditiert. Es sei „unpatriotisch, das eigene Land schlecht zu reden, um Machtauseinandersetzungen zu betreiben“. Der Bevölkerung müsse vielmehr Mut gemacht werden, unbestreitbare Erfolge dürften nicht klein geredet werden. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte der Regierungschef. Politik könne nicht alles richten. Für Krisen wie bei Opel und Karstadt seien in erster Linie die Manager verantwortlich.

Der von der Union angekündigten Wertedebatte sehe er mit Gelassenheit entgegen, sagte Schröder. Es sei „unehrlich“, abstrakt über Menschenwürde zu reden, gleichzeitig aber die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung zu beschließen. Schröder warnte eindringlich davor, den EU-Beitritt der Türkei mit der Integration von Ausländern in Deutschland zu vermischen: „Für jede Art von außen- und innenpolitischen Kreuzzug eignet sich dieses Thema zu allerletzt.“

Merkel hielt dem Kanzler eine „grandiose Realitätsverweigerung“ entgegen. Sie verwies auf einen beispiellosen Anstieg der Staatsschulden. Zur Ablenkung suche Schröder nach immer neuen Sündenböcken. Es fehle bei der Regierung die Kraft zum Eingeständnis, dass man erst am Anfang und nicht am Ende der Reformen stehe. Nachdrücklich verteidigte sie den zwischen CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss: „Darauf sind wir stolz.“ Sie bekräftigte, dass für sie „die Idee von Multikulti grandios gescheitert ist“.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer „Rede des Stillstands“ Schröders. Rot-Grün habe abgewirtschaftet und gehöre schleunigst auf die Oppositionsbänke. Ebenso wie Merkel warf Westerwelle der Koalition eine einseitige Ausrichtung in der Außenpolitik vor. Der Kanzler stehe „Moskau näher als Washington“.

Nach Ansicht von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering fehlt der Opposition politisches Augenmaß. „Wer Patriot ist, sorgt dafür, dass Sie das Land nicht regieren“, sagte er an Merkels Adresse. Spöttisch ging Grünen-Fraktionschefin Krista Sager auf die personellen Änderungen bei der Union ein. Merkel müsse zu denken geben, dass mit Friedrich Merz und Horst Seehofer innerhalb kurzer Zeit zwei Männer ihre Fraktionsämter aufgegeben hätten. Im Fußball gelte in dieser Situation die Regel: „Am Ende muss der Trainer gehen.“

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