Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt trotz der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein Konjunkturprogramm ab. Davon halte er „überhaupt nichts“, sagte Glos dem Handelsblatt.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos befürchtet für Deutschland keine Rezession. Foto: ap
BERLIN. Die Wirkungslosigkeit solcher Programme habe sich bereits in den 70er Jahren erwiesen. „Am Ende standen höhere Schulden, die Konjunktur ist dadurch aber nicht angesprungen. Zusätzliches Wirtschaftswachstum ist nur durch niedrigere Steuern und Abgaben zu erreichen“, sagte der Minister.
Zum jetzigen Zeitpunkt will Glos allerdings keine Steuersenkungen fordern: „Erstens hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin hohe Priorität. Zweitens sollten wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung erst einmal abwarten. Drittens sind Forderungen nach Steuersenkungen in der Großen Koalition zur Zeit nicht zu verwirklichen“, sagte Glos. Bislang hatte Glos zumindest für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale unter konjunkturellen Aspekten plädiert.
Spielraum sieht der Minister allerdings für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Glos fordert eine Absenkung zu Beginn des nächsten Jahres. Einwände, angesichts der nachlassenden Konjunktur fehle der Spielraum für eine Beitragssenkung, wies der Wirtschaftsminister zurück: „Einen Beitragssatz von drei Prozent kann die Bundesagentur solide finanzieren, ohne bei schwächerer Konjunktur erneut Defizite fürchten zu müssen. Allerdings gibt es dann auch kein Geld für neue Ausgabenprogramme wie das von Arbeitsminister Scholz vorgeschlagene Programm ,Hauptschulabschluss für alle'. Darauf sollte die Regierung verzichten.Schließlich haben wir den Bürgern versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu halten.“
Befürchtungen, Deutschland könne in eine Rezession abrutschen, teilt Glos nicht. Die Risiken für die Konjunktur hätten zwar „deutlich zugenomm“. Es bestehe aber kein Grund zur Panik, sagte der Minister mit Blick auf die Wachstumserwartungen für das nächste Jahr. „Die deutschen Unternehmen sind weiter ungemein wettbewerbsfähig. Wenn aber die weltweite Konjunktur schwächelt, spürt das gerade ein Exportland wie Deutschland“, sagte Glos.
Das Statistische Bundesamt hatte für das zweite Quartal eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent genannt und die Wachstumszahl für das erste Quartal leicht auf 1,3 Prozent von 1,5 Prozent nach unten revidiert.
