Der Etatstreit beschäftigt die Koalition seit Wochen. Nun hat der erste nachgegeben: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schloss mit Finanzminister Peer Steinbrück schneller als erwartet einen Kompromiss über seinen Ressorthaushalt für 2009. Er soll gar von einem Großteil seiner Forderungen abgerückt sein.
Wirtschaftsminsiter Glos (r.) ist offenbar von einem Großteil seiner Forderungen abgerückt. Foto: dpa
HB BERLIN. "Wir haben aus unserer Sicht ein sehr gutes Ergebnis erzielt", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Angemeldet worden seien 450 Millionen Euro mehr als in der geltenden Finanzplanung vorgesehen. Am Ende habe ein Plus von 371 Millionen Euro für 2009 gestanden. Angesichts dessen verzichtete Glos auf ein Chefgespräch mit Steinbrück.
Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, Glos habe das für Donnerstag geplante Chefgespräch überraschend abgesagt. Er habe als einziger von vier Ministern, mit denen Steinbrück wegen aus seiner Sicht zu umfangreicher zusätzlicher Ausgabenwünsche über Kreuz lag, einen Kompromiss geschlossen und sei dabei von einem Großteil seiner Forderungen abgerückt.
Glos hatte zuvor wie seine Kabinettskollegen Schavan (Bildung), Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Tiefensee (Verkehr) teure, zusätzliche Ausgabenwünsche angemeldet. An diesem Mittwoch verhandelt Steinbrück mit Schavan, am Donnerstag dann mit Tiefensee.
Steinbrück hatte schon vor Wochen "blaue Briefe" diese Kabinettskollegen mit besonders hohen Ausgabenwünschen geschrieben. Zudem hatte er damit gedroht, ihnen ohne ihre Mitwirkung einen Etat vorzuschreiben. Die Ministerien hatten im Vergleich zur Finanzplanung allein für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden Euro kostet der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Die große Koalition will spätestens 2011 erstmals seit gut 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorlegen. Durch die Finanzmarkt-Turbulenzen, die Abkühlung der Konjunktur und neue Beschlüsse der Koalition ist es aber schwieriger geworden, das Ziel zu erreichen. In den Etatverhandlungen mit den Ressorts fehlten Steinbrück zuletzt 10 Milliarden Euro, um die Neuverschuldung 2009 auf die im bisherigen Finanzplan angestrebten 10,5 Milliarden Euro zu drücken.
So bringen die neuen Pläne der Union und der SPD zur stärkeren Förderung von Familien Steinbrück in zusätzliche Haushaltsnöte. Eine Anhebung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge im nächsten Jahr würden im Bundesetat für 2009 weitere Milliarden-Einsparungen erforderlich machen.
Der Etatentwurf für 2009 soll Anfang Juli im Kabinett beschlossen werden. Bis dahin soll sich die bisherige Lücke noch schließen.
