Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Pläne der EU-Kommission zur Zerschlagung der Energiekonzerne keinesfalls akzeptieren. Die Bundesregierung sei nicht gewillt, sich von der Kommission enteignungsgleiche Eingriffe vorschreiben zu lassen, sagte Glos am Dienstag. Der Wirtschaftsminister wirft der Brüsseler Behörde zudem intransparentes Verhalten vor.
Wirtschaftsminister Michael Glos will die EU-Pläne zur Zerschlagung der Energiekonzerne nicht akzeptieren. Foto: Reuters
BERLIN. Kritik übte der Minister am Zustandekommen der Absprachen, die die Kommission mit einzelnen Energiekonzernen getroffen hat, um diese zum Verkauf ihrer Netze zu bewegen.
Für die entscheidenden Verhandlungen im Energieministerrat am Freitag sehe er "große Chancen, dass wir die gemeinsam mit sieben Ländern gebildete Phalanx durchhalten können", sagte Glos. Deutschland lehnt wie andere EU-Staaten, darunter Frankreich, die Pläne der Kommission zur Entflechtung der Energiebranche ab.
Die Kommission möchte die Konzerne dazu zwingen, ihre Netze abzugeben ("ownership unbundling"). Sie verspricht sich davon mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Deutschland und seine Mitstreiter wollen den Konzernen dagegen das Eigentum an den Netzen belassen. Die Unternehmen sollen dafür allerdings strenge Vorgaben der Netzregulierer erfüllen müssen. Die Unabhängigkeit der Netzgesellschaften vom Rest des Unternehmens soll durch eine Reihe von Auflagen sichergestellt werden.
Glos warf der Kommission vor, immer wieder kurz vor entscheidenden Ratssitzungen mittels "finsterer Drohungen" den Fortgang der Verhandlungen in ihrem Sinne beeinflussen zu wollen. Die Vereinbarungen der Kommission mit einzelnen Unternehmen hätten einen "komischen Beigeschmack", sagte er.
