Glos legt Veto ein
Höhere KFZ-Steuer liegt offenbar auf Eis

Nach Rekordpreisen für Benzin und Diesel bleibt Millionen Autofahrern eine weitere Belastung offenbar erspart. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine neue CO2-KFZ-Steuer sind einem Zeitungsbericht zufolge vorerst gestoppt. Wirtschaftsminister Glos soll sein Veto eingelegt haben.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett werde die Vorlage nun doch nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch verabschieden, berichtete die „Bild“-Zeitung. Demnach soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos intern sein Veto gegen das Vorhaben eingelegt haben.

Die Zeitung zitierte wörtlich aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium an das Ressort von Steinbrück: „Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der KFZ-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen.“ Die geplanten Änderungen würden zu „Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte“ führen. Außerdem sei es sinnvoll, den „Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen“ zu verschonen.

Nach den Plänen von Steinbrück sollte die KFZ-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.

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