Glos: "Schicksalsfrage für unser Land"
Union will Unterschriften gegen Türkei-Beitritt sammeln

Nach dem CSU-Politiker Michael Glos kann sich auch CDU-Chefin Angela Merkel eine Unterschriftensammlung gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei vorstellen. CSU-Chef Edmund Stoiber hält das Ganze für "eine vernünftige Idee". Merkel schloss am Sonntag eine solche Aktion „für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft“ nicht aus.

HB BERLIN. Merkel sagte im ZDF, es gebe aus der CDU/CSU eine „konstruktive Alternative“ für die Türkei - eine Unterschriftensammlung halte sie daher „für möglich“.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (CSU) befürwortete die Idee einer Unterschriftenaktion über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU). „Ich halte das für eine vernünftige Idee“, sagte Stoiber am Rand einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Stoiber sagte, er glaube, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werde. Die Union wolle, dass die EU nicht nur eine Freihandelszone werde, sondern eine politische Union sei. „Ich glaube nicht, dass mit der Türkei das geht.“

Glos hatte zuvor erklärt, er könne sich „gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren“. Ein türkischer Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei „eine Schicksalsfrage für unser Land“. Der bayerische Politiker forderte CDU und CSU auf, in ihrem Wahlprogramm „eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen“. Der Wirtschaft warf Glos wegen ihrer wohlwollenden Haltung zu einem EU- Beitritt der Türkei Egoismus vor.

Die FDP hat die Union vor einer Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der Türkei gewarnt. Eine solche Aktion wäre ein reiner „innerparteilicher Mobilisierungsfaktor ohne jedes praktische Ergebnis“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. „Die Union sollte nicht vergangene Schlachten weiter schlagen“, sagte er. Es gehe jetzt darum, dass die Gespräche mit Ankara wirklich ergebnisoffen verlaufen.

In der Union wurden am Wochenende jedoch Bedenken gegen Glos' Vorstoß laut. Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) erklärte: „Ich rate von einer Unterschriftenaktion ab.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: „Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen.“

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