Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften halten Vollbeschäftigung in Deutschland wieder für möglich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Deutschland ist auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung.“
dpa BERLIN. „Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1 400 neue Arbeitsplätze.“, so Glos weiter. Wenn nun die Weichen richtig gestellt würden, „ist nach meiner Meinung Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen“, erklärte Glos. Er warnte in diesem Zusammenhang vor Mindestlöhnen.
Nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt trugen die Reformen der Agenda 2010 maßgeblich dazu bei, dass in den vergangenen beiden Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze entstanden seien. „Wir sind damit der Vollbeschäftigung ein beträchtliches Stück nähergekommen“, so Hundt. Die Politik müsse diesen erfolgreichen Weg jetzt fortsetzen. Der BDA-Präsident verlangte: „Also: Finger weg vom gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze und Existenzen zerstört.“
Die Gewerkschaften glauben ebenfalls an Vollbeschäftigung, setzen aber auf andere Instrumente. „Vollbeschäftigung ist nötig und möglich. Über drei Millionen neue Jobs gibt es aber nur durch eine andere Politik“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Es seien jetzt mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Umwelt nötig. „Zudem helfen Mindestlöhne und kräftige Tariflohnsteigerungen, um die hartnäckige Konsumflaute zu überwinden“, sagte Sommer weiter.
Optimistisch zeigte sich auch Bert Rürup, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich. Mittelfristig kann die Arbeitslosenquote auf drei bis vier Prozent gesenkt werden.“ Erforderlich dazu wären laut Rürup: „Tarifabschlüsse, die sich am gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum orientieren, die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeld II zu einem wirksamen Kombilohnmodell sowie eine weitere Reduzierung der im internationalen Vergleich immer noch sehr hohen Belastung der Löhne mit Sozialabgaben.“
Am Dienstag gibt die Bundesagentur für Arbeit die neue Arbeitslosenzahl bekannt. Nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten in „Bild am Sonntag“ ist sie im März „um mindestens 100 000 gesunken“ - auf rund 3,5 Millionen. Dies sind 600 000 Erwerbslose weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote falle damit unter 8,5 Prozent.
