Alarmstimmung bei der deutschen Regierung: Wegen der geplanten Strafgebühren für CO2-Autosünder spricht Wirtschaftsminister Glos von einem „Vernichtsunsgsfeldzug“ gegen deutsche Autobauer. In seltener Einigkeit zeigt sich sogar Umweltminister Sigmar Gabriel ernsthaft besorgt.
Die CO2-Strafgebühren der EU würden deutsche Autobauer besonders hart treffen. Foto: ap
HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur drastischen Senkung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen eine Welle der Entrüstung in der Autoindustrie und scharfe Kritik der Bundesregierung ausgelöst. Neue Autos sollen ab dem Jahr 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxyd (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben statt derzeit 160 Gramm. Da große und schwere Wagen mehr CO2 ausstoßen, sollen deren Hersteller die Emissionen stärker zurückfahren als die Produzenten leichterer Kleinwagen. Davon sind besonders deutsche Konzerne betroffen.
Der europäische Autoverband ACEA verurteilte den Entwurf ebenso wie BMW, Volkswagen und Peugeot. Die eher auf schwere Luxuswagen spezialisierten Autobauer sehen sich unverhältnismäßig belastet. Ein BMW-Sprecher erklärte: „Wir sind mit dem Erstentwurf sehr unzufrieden und erwarten, dass hier nachgebessert wird.“ VW kritisierte, die Industrie habe jetzt nicht genug Zeit, um rechtzeitig umweltfreundlichere Motoren zu entwickeln.
Infografik: So viel CO2 müssen die Autobauer einsparen
Ungewöhnlich ungehalten reagierte auch die Bundesregierung auf die EU-Pläne. In die Bresche für die deutsche Autoindustrie sprangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Deutschland befürworte das Reduktionsziel, doch der Weg dahin sei ökonomisch ungünstig, monierte die Kanzlerin. „Wir glauben deshalb, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten Deutschlands und der deutschen Autohersteller.“ Auch Gabriel warf der Kommission vor, es gehe ihr nicht um Klimaschutz, sondern um „einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie“. Letztere würden bevorzugt.
Besonders scharf formulierte es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Pläne der EU kämen einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gleich, sagte er der „Bild“-Zeitung. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir verhindern."
Gegenüber dem » Handelsblatt sagte er, der Vorschlag der EU-Kommission enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die vornehmlich in Deutschland gebaut würden: "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben."
Die französische Regierung sieht es gerade andersrum. Da schwerere Autos noch immer mehr CO2 als leichtere ausstoßen könnten, würden Kleinwagen benachteiligt, sagte Umweltminister Jean-Louis Borloo. Das sei sozial ungerecht, weil es die Käufer kleiner Autos treffe, die weniger Einkommen hätten. Die EU-Kommission schätzt, dass die Fahrzeugpreise im Schnitt um sechs Prozent steigen werden. Doch werde dies über sinkenden Spritverbrauch ausgeglichen.
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Die deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament kündigten massiven Widerstand an. Das Parlament, das mit den EU-Mitgliedsländern über den Gesetzentwurf zu entscheiden hat, werde Korrekturen vornehmen, erklärte Werner Langen (CDU).
Das Gesetz soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klimaschutz zu erreichen. Unter deutscher EU-Präsidentschaft beschlossen die 27 EU-Länder im März, die für die gefährliche Erderwärmung verantwortlichen CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Autokonzerne sollen allein durch verbesserte Fahrzeugtechnik einen Rückgang der Emissionen auf 130 Gramm erreichen. Weitere zehn Gramm sollen durch Maßnahmen wie sparsamere Klimaanlagen oder verbesserte Reifen erreicht werden. Der Grenzwert gilt nicht für jedes einzelne Auto, sondern muss im Durchschnitt der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers erreicht werden.
Um die Industrie zur Einhaltung der Grenzwerte zu bringen, werden Überschreitungen mit empfindlichen Geldbußen bestraft. Diese beginnen 2012 mit 20 Euro je Gramm CO2 über dem Grenzwert und steigen bis zum Jahr 2015 auf 95 Euro. Auf die Autofirmen könnten Milliardenkosten zukommen.
Für den Verbraucher ist der Ausgang noch schwer abzusehen. Die EU-Kommission selbst errechnet für ihre Vorschläge nach heutigem Stand eine durchschnittliche Verteuerung von 1.300 Euro pro Neuwagen. Dem soll eine Spritersparnis von 2.700 Euro über die Lebensdauer des Fahrzeugs gegenüberstehen. Der Kunde müsste also für die umweltfreundliche Entwicklung auf jeden Fall erst einmal draufzahlen und dann hoffen, dass der Anstieg der Spritpreise den Minderverbrauch nicht übertrifft. Die andere Frage ist, ob die Hersteller höhere Preise in einem international umkämpften Markt überhaupt durchsetzen könnten.
