Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wehrt sich gegen die Kritik der Wirtschaftsverbände an den Regierungsplänen zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Investitionen.
BERLIN. "Die neuen Regeln sind sehr maßvoll und erlauben nur in ganz wenigen Fällen einen Eingriff des Staates bei ausländischen Beteiligungsprojekten. Die Sorgen der Wirtschaft sind aus meiner Sicht unbegründet", sagte Glos dem Handelsblatt. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf, hieß es im Wirtschaftsministerium. Die neuen Regeln sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Grund für die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ist die Sorge der Bundesregierung vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds aus China, Russland und den Golfstaaten. Mittlerweile verwalten die Staatsfonds ein Vermögen von knapp 3 000 Mrd. Euro, das sie gezielt in Industriebeteiligungen in westlichen Ländern investieren wollen. Die Regierung und einige Top-Manager fürchten einen Ausverkauf deutscher Unternehmen und damit verbunden einen Technologietransfer ins Ausland.
Mit dem neuen Regelwerk verschafft sich die Bundesregierung nun ein Vetorecht gegen unliebsame Investoren aus Nicht-EU-Ländern. Eingreifen kann die Regierung künftig immer dann, wenn sich ein ausländisches Unternehmen zu mehr als 25 Prozent an einer deutschen Firma beteiligen will und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. In dem Fall kann die Regierung entsprechende Investitionspläne unter Auflage stellen oder untersagen. Bisher sieht das Außenwirtschaftsgesetz ein ähnliches Vetorecht nur für die Rüstungsindustrie vor. Die deutsche Industrie hatte die Bundesregierung zum Verzicht auf das geplante Schutzgesetz aufgefordert und vor einer Verletzung europarechtlicher Bestimmungen zur Kapitalverkehrsfreiheit gewarnt.
Das Wirtschaftsministerium verteidigt den Gesetzentwurf als europakonform. "Ich gehe davon aus, dass sich die Aufregung um dieses Gesetz schon bald wieder legen wird", sagte Glos weiter. Beispielsweise sieht der Wirtschaftsminister keinen Anlass, in den aktuellen Übernahmekampf um die Containerreederei Hapag-Lloyd einzugreifen. "Natürlich würde ich es begrüßen, wenn deutsche Investoren bei Hapag-Lloyd den Zuschlag bekämen - soweit ich höre, liegt das Hamburger Bieterkonsortium mit seinem Angebot vorn. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung würde aber nicht darunter leiden, wenn Hapag-Lloyd nicht einem deutschen Investor, sondern beispielsweise einem ausländischen Staatsfonds gehörte", sagte Glos. Gleiches gelte für Pläne von Golfstaaten, die sich bei Daimler
engagieren wollen.
Wegen der geplanten Kontrolle von Auslandsinvestitionen gab es in der Bundesregierung heftigen Streit. Gegen den ursprünglichen Plan, ein Kontrollgremium aus Wirtschafts-, Finanz-, Innen- und Außenministerium entscheiden zu lassen, hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) protestiert. Im aktuellen Gesetzentwurf verzichtet die Regierung auf ein eigenes Kontrollgremium. Stattdessen erhält Wirtschaftsminister Glos ein gesondertes Vorschlagsrecht, ob eine ausländische Beteiligung geprüft wird. "Es ist gut, dass die Federführung beim Wirtschaftsminister liegt. Die Unternehmen können sich deshalb darauf verlassen, dass die Regierung am liebsten gar nicht eingreift", sagte Glos.
