Glos will Staat für Kredite an Unternehmen bürgen lassen
Regierung prüft bereits nächstes Rettungspaket

Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls offenbar auch über die Unternehmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen Rettungsschirm spannen. Einem Zeitungsbericht zufolge prüft die Bundesregierung eine staatliche Bürgschaft für Kredite.

HB BERLIN. Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch die Finanzkrise beeinträchtigt werde, solle notfalls die Staatsbank KfW eine 100prozentige Unternehmensfinanzierung anbieten, heißt es in einem Vorschlagspapier des Ministeriums, das der "Financial Times Deutschland" vorliegt.

"Es ist daran zu denken, dass die KfW vorsorglich die Billigung der Europäischen Kommission zu einer Notfazilität einholt, die es ihr ermöglicht, im Bedarfsfall Unternehmen aller Größen bis zu 100-Prozent-Finanzierungen anzubieten und die Hausbanken bis zu 100 Prozent vom Risiko zu befreien", heißt es in dem Papier.

Im Wirtschaftsministerium gibt es dem Bericht zufolge Befürchtungen, die Kreditvergabe an die Unternehmen könne im weiteren Verlauf der Bankenkrise empfindlich gestört werden. Für diesen Fall müsse die Regierung vorsorgen, schreibt das Ministerium in seinem Vier-Seiten-Papier unter dem Titel "Flankierung des beschlossenen Instrumentariums zur Bewältigung der Finanzkrise". Zu den möglichen Notmaßnahmen gehöre, die KfW-Bankengruppe sehr viel stärker als bisher zur Unternehmensfinanzierung heranzuziehen.

Da die KfW durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB etwa acht Mrd. Euro und damit "mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals" verloren habe, "wird es erforderlich sein, dass das Bundesfinanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität gewährt", heißt es laut "FTD".

Unterdessen hat der Geschäftsführer einer kleinen IT-Firma aus Jena nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken eingelegt. Markus Franz erklärte am Sonntag, das am Freitag verabschiedete Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Milliardenhilfe verschafften der Finanzindustrie einen unzulässigen Vorteil. Das Rettungspaket habe zudem einen wesentlich größeren Umfang als der Bundeshaushalt. Sein Eilantrag sei am Sonntag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, am Montag folge ein Einschreiben. Franz ist Geschäftsführender Gesellschafter der Sugoma KG in Jena mit drei Beschäftigten.

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