Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drängt auf eine Beschränkung des Mehrwertsteuer-Privilegs der Deutschen Post.
Nach Informationen des Handelsblatts hat der Minister seine zuständigen Beamten angewiesen, Änderungen an der so genannten Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu erarbeiten.
BERLIN. Die modifizierte Verordnung soll dafür sorgen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung künftig nur noch für einen deutlich kleineren Umfang an Postdienstleistungen gewährt wird als dies bisher der Fall ist.
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die Post das Mehrwertsteuer-Privileg in vollem Umfang behalten. CSU -Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat dem Koalitionspartner in diesem Punkt "regierungsinternen Krach" angedroht. Der Wirtschaftsminister sieht in der aktuellen Dienstleistungsverordnung eine klare Benachteiligung der Post-Wettbewerber. Denn nur wer bestimmte Postleistungen flächendeckend erbringt, wird von der Umsatzsteuer befreit.
Bisher erfüllt nur die Deutsche Post AG diese Voraussetzungen. Wegen dieser Regelung hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Glos will deshalb die Steuerbefreiung auf Sendungen privater Haushalte und kleiner Gewerbetreibender begrenzen. "Die Steuerbefreiung ist nur für gemeinnützige Leistungen zu rechtfertigen", heißt es im Wirtschaftsministerium.
Finanzminister Steinbrück will dagegen an der gegenwärtigen Regelung weitestgehend festhalten. Laut seinem Referentenentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll "allen Unternehmen, die flächendeckend Briefe zu einem erschwinglichen Preis" zustellen, die Umsatzsteuer erlassen werden. Der Entwurf des Finanzministeriums macht die Steuerbefreiung davon abhängig, dass die Bundesnetzagentur die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung bescheinigt. Das bisherige Gesetz befreit ausdrücklich nur die Deutsche Post von der Umsatzsteuer. Die private Konkurrenz muss den vollen Steuersatz von 19 Prozent in Rechnung stellen. Nach Angaben des Finanzministeriums ist der überarbeitete Referentenentwurf den zuständigen Ressorts und Verbänden zugeleitet worden.
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Aus Sicht von CSU -Landesgruppenchef Ramsauer droht in der Diskussion um die Umsatzsteuerbefreiung der Post eine handfester Koalitionskrach. So kann Ramsauer nicht nachvollziehen, warum sich Finanzminister Steinbrück bei diesem Thema so großzügig verhält und das Steuerprivileg der Post verteidigt. Zudem habe die Regierung der Deutschen Post bereits den Mindestlohn als "Wettbewerbsverhinderungsinstrument" genehmigt. "Mehr bekommt Herr Zumwinkel nicht", sagte Ramsauer.
Auch die Opposition kritisiert die Pläne des Finanzministeriums scharf. "Die SPD hat damit ihr Ziel, das Monopol mit allen Mitteln zu erhalten, voll erreicht", sagte die FDP-Postexpertin Gudrun Kopp. Der Marsch in die Staatswirtschaft werde unvermindert fortgesetzt. Ähnlich enttäuscht reagieren die Grünen auf die Regierungspläne. "Der Vorschlag des Wirtschaftsministers Glos, die Steuerbefreiung auf Sendungen privater Haushalte und kleiner Gewerbetreibender zu begrenzen, ist richtig, aber leider kann sich Glos mal wieder nicht durchsetzen. Damit bleibt es bei der steuerlichen Diskriminierung der Postwettbewerber", sagte Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Für alle Marktteilnehmer müssten aber die gleichen Bedingungen gelten, nur so sei ein fairer Wettbewerb im Postmarkt zu schaffen.
Die Konkurrenten der Post, die sich vor allem durch den gerade beschlossenen Mindestlohn benachteiligt sehen, wollen im Zweifel sogar gerichtlich gegen den Bund vorgehen. So kündigte der Post-Dienstleister Hermes gerichtliche Schritte an, sollte der Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung abgelehnt werden. Hermes kritisiert das Steuerprivileg der Post als einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Eine Mehrwertsteuerbefreiung durch das Finanzministerium würde Hermes nach eigenen Angaben knapp 40 Millionen Euro einbringen, was bei einem Gesamtumsatz, der im vorletzten Jahr bei gut 200 Millionen Euro lag, eine erhebliche Ergebnisverbesserung bedeuten würde.
