Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Netz-Verkaufsplänen des Stromkonzerns Eon undurchsichtige Geschäfte vorgeworfen. Glos sagte im Bundestag, offensichtlich würden da "faule Deals" gemacht, die überprüft werden müssten.
HB BERLIN. Eon
hatte überraschend angekündigt, dass es sein Übertragungsnetz verkaufen wolle, was den Vorstellungen der Kommission nach einer rechtlichen Trennung der Netze von den Konzernen entgegen kommt. Nach Bekanntgabe der Pläne hatte die Kommission signalisiert, sie wolle auf ein Kartellverfahren gegen den Konzern wegen Wettbewerbsbehinderung verzichten. "Ich finde, wenn jemand gegen Kartellrecht verstoßen hat, dann muss er dafür zahlen und kann nicht mit anderen Dingen abgefunden werden", sagte der CSU -Politiker.
"Insofern ist auch das Tun der Kommission manchmal etwas mysteriös."
Wie Kanzlerin Angela Merkel wandte sich auch Glos gegen eine Verstaatlichung des nun zum Verkauf stehenden Eon -Netzes.
"Die öffentliche Hand ist das ungeeignetste Instrument." Es müsse aber sicher gestellt werden, dass weiter in die Leitungen investiert werden und auch die Arbeitsplätze gesichert würden. "Ich warne deshalb vor Schnellschüssen." Es dürfe beim Verkauf nicht allein um den höchsten Erlös gehen, sagte Glos.
In diesem Zusammenhang verlangte er, die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes voranzutreiben. Damit könnte die Regierung ein Veto-Recht beim Verkauf der Fernleitungen erhalten. Es wäre gut, wenn man das Gesetz jetzt hätte, sagte der Minister.
