Glück gegen CDU-Vorstoß
CSU will generelle Maut

Die CSU fordert mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Im Gegenzug sollen die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer entfallen. Das geht aus einem im CSU-Vorstand einstimmig beschlossenen Positionspapier hervor, das CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück am Montag in München vorstellte. Das Konzept soll auf dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag (18./19. Juli) in Nürnberg verabschiedet werden.

HB/dpa MÜNCHEN. Den Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Manfred Carstens, mit einer allgemeinen Autobahngebühr die Steuerreform gegenzufinanzieren, lehnte Glück ab: „Das ist genau das, was wir nicht wollen.“ Die CSU strebe mit ihrer wegeabhängigen Straßennutzungsgebühr eine Lenkungswirkung an: „Wer viel fährt, bezahlt auch mehr.“ Bedingung sei zudem, dass die Regelung EU-weit erfolge und das Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werde.

Neben der Maut fordert die CSU, bis zum Jahr 2020 den Spritverbrauch neuer Autos bezogen auf die gesamte Fahrzeugflotte eines Unternehmens zu halbieren. Zudem soll bis dahin ein Drittel der Neufahrzeuge CO2-frei fahren. Für Lastwagen soll es auf vierstreifigen Autobahnen mehr Überholverbote geben.

In der Energiepolitik fordert die CSU Förderprogramme für den Wärmeschutz bei Altbauten. Dies soll im Zusammenhang mit einer grundlegenden Steuerreform geschehen. An der Atomenergie hält die Partei weiter fest. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sagte: „Mit diesem Papier ist die CSU strikt auf Nachhaltigkeitskurs."

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