HB BERLIN. Die Mehrheit der Bundesländer will die staatlichen Lotto- und Sportwettenmonopole weitgehend erhalten. Dies zeichnete sich am Mittwoch bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ab. Angestrebt werde eine umfassende Regelung, "die in sich schlüssig sein muss", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstrich, auch Spielhallen und Automatenspiele sollten dabei berücksichtigt werden. "Spielsucht bekämpft man nicht dadurch, indem man alles dem freien Markt überlässt", sagte Wowereit. Einige Länder - vor allem Schleswig-Holstein - streben allerdings eine weitgehende Liberalisierung der Sportwettenmonopols an.
Böhmer wie Wowereit sagten, die Diskussion werde sich noch eine Weile hinziehen. Die Chefs der Länder-Staatskanzleien wollen im Januar erneut beraten. Eine endgültige Entscheidung wird im März erwartet. Das Thema staatliches Sportwetten- und Lotterie-Monopol sollte auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag erörtert werden.
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Die Ländermehrheit will das staatliche Glücksspielmonopol durch einen Umbau des Lotto-Systems und eine schärfere Suchtbekämpfung erhalten.
