Glücksspiel-Staatsvertrag
Bundesländer erzielen Kompromiss

Im Streit um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag haben sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Nur ein Bundesland verweigert noch seine Zustimmung - ihm geht die Liberalisierung nicht weit genug.
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LübeckDie Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wollen die Tür für private Glücksspiel-Anbieter weiter öffnen als zunächst geplant. Das nördlichste Bundesland geht mit seinem bereits beschlossenen Glücksspielgesetz dagegen noch deutlich weiter. Eine Bedingung für den Beitritt des Landes zum neuen Staatsvertrag der übrigen 15 Länder sei die „sichere Notifizierung“ durch die EU, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck.

Konflikte mit dem EU-Recht sehen die übrigen Länder nicht. „Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das EU-rechtskonform ist“, sagte Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Die Länder hätten sich gegenüber dem ersten Entwurf „erheblich bewegt“. Es würden noch Gespräche mit der Kommission geführt, sagte Haseloff. Ein neuerliches, förmliches Notifizierungsverfahren werde es aber nicht gebe.

Mit Bezug auf die Begrenzung auf 20 Lizenzen fügte Haseloff hinzu, 20 plus X sei eine Vorgabe aus Brüssel gewesen. Zunächst hatten die Länder nur sieben Lizenzen vergeben wollen. Der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrag war in Brüssel jedoch auf Bedenken gestoßen. Demgegenüber wurde das Kieler Gesetz bereits notifiziert.

Schleswig-Holstein hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Dies lasse Zeit für Verhandlungen, sagte Carstensen. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele und Online-Poker möglich.

Nach Entwurf der 15 Länder sollen die bis zu 20 Lizenznehmer eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent leisten. Sowohl Online-Poker als auch das sogenannte Casinospiel soll es im Internet nicht geben. Allerdings haben Niedersachsen und Hessen in der Runde der Regierungschef Protokollerklärungen abgegeben. Beide Länder wollen eine Öffnungsklausel prüfen lassen, die eine Übertragung des „realen Spiels“ aus staatlichen Spielbanken ins Netz ermöglicht.

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