Glücksspielmonopol
Länder rücken von Werbeverbot für Soziallotterien ab

Die Länder wollen den Kampf um ihr Glücksspielmonopol nicht aufgeben: Bei ihrer bevorstehenden Konferenz im niedersächsischen Bad Pyrmont werden die Ministerpräsidenten die Weichen für ein weitreichendes Verbot privater Spielevermittler stellen. Allenfalls punktuell zeichnen sich Lockerungen ab.

BERLIN. In Unionskreisen hieß es am Montag, so werde voraussichtlich klar gestellt, dass Soziallotterien wie „Aktion Mensch“ davon nicht erfasst sein werden. Im Lottobereich werde die Regulierung generell möglicherweise nicht so streng ausfallen wie zunächst beabsichtigt.

Bis Ende des Jahres wollen die Länder einen neuen Staatsvertrag abschließen, der den Rechtsrahmen für das Glücksspiel insgesamt auf eine neue Grundlage stellen soll. Bayern und NRW haben dafür einen Entwurf ausgearbeitet. Dieser sieht vor, auch die Vermittlung von Glücksspielen aller Art ohne behördliche Erlaubnis zu verbieten. Im Internet dürften Glücksspiele künftig weder veranstaltet noch vermittelt werden. Fernsehwerbung für Glücksspiele soll es nicht mehr geben.

Auslöser der Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März das staatliche Monopol auf Sportwetten für verfassungswidrig erklärt hatte: Der Staat, so die Verfassungshüter, dürfe nicht private Glücksspiele wegen der Suchtgefahr verbieten und gleichzeitig aggressiv für das eigene Glücksspielangebot Werbung betreiben. Den Ländern hatte das Gericht bis Ende 2007 Zeit gegeben, diesen Zustand abzustellen und entweder die Werbung für Oddset-Sportwetten einzustellen oder den Sportwetten-Markt für private Konkurrenten freizugeben.

Für die Länder geht es um viel Geld: Das Glücksspielmonopol spült jährlich Milliarden in die Länderkassen. Vor allem im Sportwettbereich sprudelt diese Einnahmequelle aber wegen der Konkurrenz durch private Wettbüros, die Spiele ins Ausland vermitteln, immer spärlicher. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts werden diese Wettbüros in großer Zahl dicht gemacht – Argument: Das Wettmonopol sei im Prinzip bestätigt worden, man dürfe nur keine Werbung mehr dafür betreiben. Ende September hatten die Länder dabei einen juristischen Zwischensieg errungen: Der Versuch eines privaten Wettvermittlers, die Schließungswelle durch einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts zu stoppen, scheiterte.

Unter Druck steht das Spielmonopol der Länder auch aus Brüssel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon 2003 das italienischen Sportwettenmonopol gekippt – und zwar ohne Übergangsfrist. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und eine Reihe weiterer Mitgliedsstaaten aus diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Eine wachsende Minderheit unter den Ländern sympathisiert allerdings mit einem anderen Weg, die Verfassungsprobleme zu beseitigen: Statt eines staatlich monopolisierten, aber bei der Werbung stark eingeschränkten Angebots könnte man auch private Anbieter zulassen – und die staatlichen Einnahmen durch entsprechende Abgaben sichern. Vor allem die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schlewsig-Holstein, Kurt Beck (SPD) und Peter-Harry Carstensen (CDU), sympathisierten mit diesem Ansatz. Selbst in Bayern, dem bislang am stärksten für das Monopol engagierten Land, sieht die CSU-Landtagsfraktion offenbar manches anders als die Staatsregierung. Fraktionschef Joachim Herrmann hatte kürzlich öffentlich Zweifel am Staatsmonopol geäußert und sich für ein Konzessionsmodell ausgesprochen.

Doch auch die Monopol-Gegner wollen einstweilen mitziehen. „Wir brauchen erst einmal Ruhe im Karton, um ein konzessionsgestütztes Modell entwickeln zu können“, heißt es in der Mainzer Staatskanzlei. Am Freitag werde entschieden, ob der Staatsvertrag auf vier Jahre befristet werden soll. Außerdem gehe es darum, ob das Internet- und das Werbeverbot bei weniger suchtgefährlichen Spielarten – etwa Lotto – gelockert werden kann. Strittig ist auch, ob Spielbanken in den Staatsvertrag mit einbezogen werden sollen.

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