KielSchleswig-Holsteins neue Landesregierung leitet das Ende des umstrittenen Alleingangs des Landes bei der Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Kiel den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden.
Die Koalition beginne, "das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen", das ihr Schwarz-Gelb hinterlassen habe, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die dafür notwendige Zeit werde sich das Land nehmen. "Am Ende aber wird es in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsames Glücksspielrecht geben."
Schleswig-Holstein war mit seinem eigenen, liberaleren Glücksspielgesetz aus dem Länderverbund ausgeschert. Dieses hatte der Kieler Landtag 2011 noch mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet. Es sieht im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag eine weitgehendere Liberalisierung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten vor und erlaubt unter anderem auch Online-Poker. Kurz vor der Landtagswahl im Mai waren im Norden auf Grundlage des Gesetzes erste Lizenzen vergeben worden.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, das Land könne "nun den Irrweg und die Isolation verlassen", in die es die schwarz-gelbe Koalition getrieben habe. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der neuen Regierung dagegen vor, das Land "in eine Sackgasse" zu lenken. Sie gefährde nicht nur Hunderte Arbeitsplätze, "sondern es wird auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen".
Nach Angaben des Kieler Innenministeriums sind bislang sieben Sportwetten-Anbietern Genehmigungen erteilt worden. Konkret handelt es sich dabei um die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG für das Oddset-Angebot, Polco Ltd. (Betfair-Gruppe), Personal Exchange International Ltd. (mybet Holding SE), Hillside New Media Ltd. (bet365), Bet-at-home.com Internet Ltd., Electraworks Kiel Ltd. (bwin) und Tipico Company Ltd..
Daneben liegen dem Ministerium aktuell 28 Anträge für Sportwetten und 21 Anträge für Online-Casinospiele vor. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte bereits angekündigt, in naher Zukunft vier bis sechs weitere Genehmigungen zu erteilen, die entscheidungsreif seien. Laut Ministerium gilt ein Moratorium erst, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird.
Der Irrweg wie der schlaue Herr Stegner es gerne nennt wird nun nicht verlassen, er wird betreten! Ein von der EU abgesegnetes Gesetz wird gegen eines getauscht was vor keinem Gericht der Welt bestand haben wird. Herr Stegner, wer zahlt eigentlich die Gerichtskosten die durch die ganzen Klagen entstehen? Herr Stegner muss aufgefordert werden bei der ersten Klage die kommt alle Ämter nieder zu legen! Es ist nicht die Frage ob diese Klagen kommen sondern lediglich wann. Diese kosten dieser Klagen müssen durch Stegner, Beck und Co. gezahlt werden nicht von den Bürgern denen man das Spielen verbieten will! Man fragt sich wirklich wer da nun in Schleswig Holstein regiert. Der Ministerpräsident schaut zu wie einer seiner Untertanen die ganze Politik blamiert!
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