Glyphosat-Votum ohne Absprache mit Merkel „So isser, der Schmidt“

Die Gemüter in der SPD sind in Wallung: Noch bevor eine erneute Große Koalition mit der Union wirklich verhandelt wird, stimmt der CSU-Agrarminister für die weitere Zulassung von Glyphosat. Die Stimmung ist vergiftet.
Update: 28.11.2017 - 10:35 Uhr 36 Kommentare

Glyphosat-Streit erschüttert Politik – Scheitert daran die Große Koalition?

Glyphosat-Streit erschüttert Politik – Scheitert daran die Große Koalition?

Berlin„So isser, der Schmidt“, sagt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montagabend. Kurz zuvor hat er die geschäftsführende Bundesregierung in eine Krise gestürzt. Er hatte in Brüssel einer fünfjährigen Verlängerung für Glyphosat zugestimmt. Das Pflanzenschutzmittel darf daher weiter ohne große Beschränkungen in der Europäischen Union eingesetzt werden. Bislang hatte sich Deutschland jedoch immer enthalten, da die SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks eine andere Auffassung zu dem Mittel vertritt.

Schmidt verteidigte seine Entscheidung damit, an der Sache entschieden zu haben. Es habe sich um eine Entscheidung des Ressortministers gehandelt, weil dieser nach seiner Einschätzung so mehr für die Biovielfalt herausgeholt habe, als wenn die EU-Kommission die Verlängerung ohne eine entsprechende Klausel beschlossen hätte, hieß es am späten Montagabend in Regierungskreisen in Berlin. Der Tenor der Aussage: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nichts von dem Votum gewusst und so nicht den Konflikt in der geschäftsführenden Bundesregierung ausgelöst.

Im ARD-Morgenmagazin bestätigte Schmidt diese Lesart am Dienstag: „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, antwortete der CSU-Politiker auf die Frage, ob er vor der Abstimmung Bundeskanzlerin Merkel informiert habe. „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen“, sagte Schmidt zur Verteidigung seiner Entscheidung.

Mitten in den Vorbereitungen zu Verhandlungen über eine erneute Große Koalition hat Schmidt die Stimmung so heftig vergiftet. PD-Vizechef Ralf Stegner hat entsetzt auf das überraschende Ja von Schmidt bei der EU-Abstimmung reagiert. Schmidts nicht mit der SPD abgestimmte Votum sei „ein glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Stegner am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Da die SPD vorher Nein zu einer Verlängerung der Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich enthalten müssen. Die SPD frage sich, ob die Kanzlerin davon gewusst habe. Stegner sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Dies diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch des Bundespräsidenten zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte gesagt: „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.“

Der Staatssekretär im Justizministerium Ulrich Kelber (SPD) schrieb bei Twitter, am Mittwoch werde es zu dem Thema eine Aussprache im Kabinett geben. Dann werde sich die SPD auf eine Reaktion festlegen.

„Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, verteidigte der CSU-Politiker seine Entscheidung. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat nach seiner Darstellung von der EU-Kommission ohne diese Verbesserungen zugelassen worden.

FDP-Geschäftsführer: „Vorsätzliche Verletzung der Geschäftsordnung“

Hendricks, die wie alle Bundesminister geschäftsführend im Amt ist, reagierte verärgert. Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses habe sie gegenüber Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass sie mit einer Verlängerung weiterhin nicht einverstanden sei, erklärte sie. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.“ Schmidt habe per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe. Offenbar sei zur selben Zeit an den Vertreter des Agrarministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als mit Schmidt und ihr abgestimmt gewesen sei, erklärte Hendricks. „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“

Die FDP hat wegen des Vorfalls die Kanzlerin aufgefordert, die Unstimmigkeiten bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch aufzuklären. „Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.

Auch die Grünen fordern Aufklärung über das Zustandekommen des Votums. Die frühere Umweltministerin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. Wenn dies mit Wissen der Kanzlerin geschehen sei, müsse sie den Minister entlassen, so Künast. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann richtete eine schriftliche Frage an die Regierung, um zu klären, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt habe.

Wichtiges Mittel des von Bayer umworbenen Konzerns Monsanto

Glyphosat wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt, ist aber umstritten. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Chemikalie als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden aus Europa, Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Zulassung. „Wer den europäischen Vorsorgegedanken ernst nimmt, muss zu dem Schluss kommen, dass ein Wirkstoff wie Glyphosat keinen Tag länger auf den Äckern ausgebracht werden darf“, sagte Verbandschef Martin Rücker.

Glyphosat ist Kernbestandteil des umsatzstarken Mittels Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will. Die EU-Kommission hatte am Montag mitgeteilt, in einer Abstimmung hätten sich genügend Mitgliedsländer für die Erneuerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ausgesprochen. Sie werde das Votum vor dem Ablauf der bisherigen Genehmigung Mitte Dezember umsetzen.

  • dpa
  • rtr
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36 Kommentare zu "Glyphosat-Votum ohne Absprache mit Merkel: „So isser, der Schmidt“"

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  • Oh, jetzt rügt sie ihn! Na, der böse, böse Lümmel. Immer schön den Ärger der Bevölkerung auf die Sündenböcke umlenken, um nicht an die Schwergewichte (Großkonzerne) ran zu müssen. Und unsere Qualitätsmedien spielen gerne mit.

  • Schmidt ist doch nur ein Bauernopfer. Wenn Merkel von der Entscheidung nicht wußte, dann, weil sie es nicht wollte. So kriegen die Konzerne , was sie wollen und Schmidt bald einen dicken Beratervertrag bei Bayer o.ä..

  • REDLICHE Gespräche hat Angel Merkel der SPD für ihren Sondierungsversuch 2.0 versprochen. Bevor wir aber sondieren, lassen sie uns gemeinsam einen Blick in den guten alten Duden werfen. Er kennt für das Wort „redlich“ mehrere Synonyme wie rechtschaffen, aufrichtig, ehrlich und verlässlich. Ich weiß nicht, ob sich unsere Kanzlerin die Zeit genommen hat, einen Blick in den Duden zu werfen, bevor sie dieses große Wort aussprach. Anzunehmen ist das nicht, denn bevor die Agenturen die Meldung von der geläuterten, redlichen Kanzlerin unters Wahlvolk streuen konnten, hat die Endlosschleifen-Kanzlerin einen neuerlichen Beweis ihrer „Ehrlichkeit“ und „Verlässlichkeit“ liefern lassen, der ihrem Umgang mit „Koalitionspartnern“ seit jeher anhaftet. Ihre Glyphosat-Volte lässt die SPD ahnen welche Rolle sie in der neuen, aufgewärmten Koalition der Wahlverlierer spielen wird - nämlich gar keine. Nicht, dass das eine ungewohnte Rolle für die SPD wäre, aber die Chuzpe mit der Angela Merkel, gerade in diesem Stadium der Vorbereitung zu Vorgesprächen die SPD bloßstellt, stellt selbst für sie eine neue Qualität dar. Vielleicht war sie aber auch nur von ihrer handstreichartigen De-facto-Übernahme des Bundespräsidentenamtes so beflügelt, dass unsere aufrichtige Staatratsbundespräsidentenkanzlerin keine allzu große Rücksicht mehr auf sozialdemokratische Befindlichkeiten zu nehmen glaubte. Vielleicht ist es aber auch nur die Macht der Gewohnheit, oder war es die Gewohnheit der Macht. Wie dem auch sei!
    Aber um zum Schluss nicht gänzlich vom Weltenschmerz-Negativstrudel in die Tiefe gerissen zu werden, soll an dieser Stelle ein positiver Aspekte Angela Merkels nicht unerwähnt bleiben - womit wir zugleich an den Ausgangspunkt unserer Geschichte zurückkehren - nämlich ihre Verlässlichkeit. Denn verlässlich ist unsere Kanzlerin, besonders, wenn es darum geht, den vergangenen und höchstwahrscheinlich auch zukünftigen Koalitionspartner SPD, bis zur absoluten Koalitionsfähigkeit zu desavouieren

  • Warum spricht man im Fall von Glyphosat von einem Pflanzenschutzmittel ? Es ist ein Pflanzenvernichter ! Wie kann man annehmen ein Mittel, das alles Grüne vernichtet sei unbedenklich? Man streitet sich trefflich um die Krebsgefahr und kümmert sich nicht um die Auswirkungen, die dieses Mittel auf den Boden hat. Wenn es alle Pflanzen vernichtet so entzieht es auch den im Boden lebenden Organismen die Lebensgrundlagen.
    Auf diese Weise werden nicht nur die Pflanzen, sondern eben auch die Böden auf Dauer vernichtet.
    Die Landwirte berauben sich ihrer eigenen Lebensgrundlagen.

  • Monsanto wird fürstlich entlohnen!

  • Man hörte ja schon davon, dass der bald aus dem Kabinett ausscheidende Kollege Schmidt danach als Berater zu Monsanto bzw. Bayer wechseln wird.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wer die sorgfältig erarbeitete Reportage zu Glyphosat auf ARTE gesehen hat, bezweifelt sicher nicht mehr die katastrophalen Auswirkungen von diesem Zeug.
    Das die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt das Umweltministerium und seiner Chefin der Lächerlichkeit preisgibt und zudem gegen die Geschäftsordnung verstösst, ist sicher nicht nur schlechter Stil.
    Ich sehe das jetzt ganz ernsthaft und pragmatisch so: Mit dieser Politik sind die Unions-Parteien für mich nicht mehr wählbar.

  • Hallo Herr Schröder, ich denke Sie verwechseln ökologischen Glauben mit Wissenschaft.

    Welche unserer Klimagase sollen denn die Sahel zone verheeren????

    Verstehen Sie unter "weiten Teilen der Wissenschaft" die Greenpeace und WWF Funktionäre mit überwiegend gesellschafts-/geisteswissenschaftlichen Abschlüssen?

    Aus den Naturwissenschaften: Das Hauptklimagas ist Wasserdampf. Dieser ist zu ca. 1,3% , oder 13000ppm in der Atmosphäre vorh. und absorbiert IR Strahlen in weiten Frequenzbereichen. Daneben gibt es noch IR aktive Spurengase wie CO2, ca. 400ppm dieses absorbiert in ein paar kleinen Frequenzbereichen IR Strahlen, CH4, O3.... Der Wasserdampf entsteht durch die Verdunstung durch Sonneneinstrahlung.
    Eine Kritik meinerseits an den Schwachstellen der Hypothese vom Klimawandel finden Sie in "Bürger für Technik" "Schwachstellen der Hypothese vom Klimawandel" einfach googlen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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