GmbH-Reform
Zypries riskiert Konflikt mit Notar-Lobby

Kein stundenlanges Vorlesen von Urkunden mehr: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das notarielle Beurkundungsverfahren beim Firmenkauf entschlacken. Die Wirtschaftsverbände dürften begeistert sein, doch ein handfester Konflikt mit der mächtigen Notar-Lobby ist programmiert.

BERLIN. Wenn GmbH-Anteile übertragen werden, muss sowohl der Kaufvertrag als auch die Anteilsabtretung selbst notariell beurkundet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt dabei der „Vollständigkeitsgrundsatz“: Nicht nur die eigentlichen Verträge, sondern alle Nebenabreden – Pacht-, Lizenz-, Lieferverträge etc. – sind beurkundungspflichtig. Entsprechend voluminös sind die Akten, die der Beurkundung bedürfen – was bedeutet, dass der Notar diese Aktenberge Seite für Seite vorlesen muss.

Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur GmbH-Reform hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt, will Ministerin Zypries diese Prozedur ändern: Das „stundenlange Verlesen von Unterlagen“ werde von den Beteiligten oft „als leere Förmelei empfunden“, heißt es in dem Papier – „zumal, wenn es sich um Unterlagen handelt, die von den Vertragsparteien ohnehin nicht oder nicht mehr geändert werden können“. Damit greift Zypries eine der zentralen Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die geplante GmbH-Reform auf: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur GmbH-Reform werde man daran zwar noch nichts ändern. „Die gebotenen Änderungen sollen aber in nächster Zeit in einem ohnehin geplanten Gesetz zur Erleichterung von beurkundungsrechtlichen Vorschriften untergebracht werden.“

Die Notare protestieren: Es gebe „keinen grundlegenden Regelungsbedarf“, sagte Marius Kohler, Sprecher der Bundesnotarkammer, dem Handelsblatt. Der Vollständigkeitsgrundsatz sei „kein Popanz“, sondern diene dem Schutz der Beteiligten: Die notarielle Beratung müsse sich auf alles erstrecken, wovon das beurkundungspflichtige Geschäft abhängt. Die Notare glauben ohnehin Grund zur Klage über Zypries zu haben: Die GmbH-Reform sieht vor, dass GmbH-Gründungen mit einer Mustersatzung nicht mehr beurkundungspflichtig sein sollen.

Ginge es nach dem Willen des BDI, könnte die Beurkundungspflicht beim Firmenkauf gleich ganz gestrichen werden: Schriftform soll genügen. Anteile an Personengesellschaften könnten schließlich auch ohne Notarsiegel verkauft werden, sagte Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung dem Handelsblatt. In der Schweiz sei die Abschaffung der Beurkundungspflicht bereits beschlossen. Ohnehin gebe es einen regen Beurkundungstourismus nach Basel und Zürich, weil dort die Beurkundung wesentlich billiger komme.

Aus Sicht der Notarkammer kann die Schweiz kein Vorbild sein. Die Schweizer Notare würden sich von der Haftung freizeichnen lassen, was die deutschen gar nicht dürften, sagte Kohler. Und wenn künftig die Beurkundungspflicht in der Schweiz ganz entfällt, sei sehr die Frage, ob die deutschen Gerichte dann die Schweizer Urkunden überhaupt noch anerkennen.

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