Gnadengesuch Klars abgelehnt
Aufatmen nach Köhlers Entscheidung

Um eine mögliche Begnadigung von Christian Klar nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis hat es in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte gegeben. Nun hat Bundespräsident Horst Köhler das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Mitglieds abgelehnt, und Politiker fast aller Parteien sind zufrieden. Es gibt aber auch Kritik.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen. „Ich habe eine Begnadigung von Christian Klar immer abgelehnt, insbesondere deshalb, weil er nichts beiträgt zur Aufklärung der RAF-Verbrechen und auch keine Reue zeigt“, sagte der CDU-Politiker am Montag kurz nach der Entscheidung des Staatsoberhauptes auf n-tv.

Es sei das gute Recht des Bundespräsidenten gewesen, in Ruhe alle Argumente dafür und dagegen zu prüfen. „Und ich bin sicher, dass er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat“, sagte Bosbach. Die Ablehnung des Gesuchs wertete Bosbach als Signal dafür, dass eine Begnadigung ganz besondere Gründe in der Person des verurteilten Straftäters voraussetze. „Schließlich ist jede Begnadigung die nachträgliche Korrektur einer wohl erwogenen richterlichen Entscheidung“, merkte Bosbach an.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lobte, Köhlers Entscheidung stehe auch in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Ablehnung des Gnadengesuchs des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler begrüßt. Köhlers Entscheidung verdiene höchsten Respekt, sagte Merk am Montag in München. Gnade sei etwas Besonderes und könne nur dann gewährt werden, wenn eine Bereitschaft des Täters zur Umkehr erkennbar sei. „Das war bei Herrn Klar nicht der Fall“, sagte Merk.

Die SPD-Spitze hat die Ablehnung des Gnadengesuchs des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar durch Horst Köhler als „souveräne Entscheidung des Bundespräsidenten“ bezeichnet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach einer SPD- Präsidiumssitzung in Berlin, er sei sicher, dass sich das Staatsoberhaupt dabei nicht habe unter Druck setzen lassen. Es sei eine gute Erfahrung in Deutschland, dass mit Terroristen der RAF wie mit anderen Straftätern umgegangen werde. Es sei aber trotzdem ein „dreister Versuch gewesen, den Bundespräsidenten zu nötigen“, meinte Heil mit Blick auf jüngste Äußerungen verschiedener Unions-Politiker.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich ebenfalls positiv über die Ablehnung des Gnadengesuchs des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler geäußert. „Er hat weise und souverän entschieden. Wenn ein Serientäter keine Reue zeigt, kann er nicht mit Gnade rechnen“, sagte Westerwelle am Montag in Bremen. Die im Vorfeld der Entscheidung an Köhler geübte Kritik seitens der CSU sei eine Schande. „Die Partei steht jetzt völlig blamiert da.“

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