Goebbels-Vergleich
Staatsanwalt ermittelt gegen Pegida-Chef Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann sorgt mit einem Nazi-Vergleich für Empörung: Er bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung. Der reagierte prompt – ebenso wie die Staatsanwaltschaft.

Dresden, BerlinDie Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Nazi-Vergleichs von Pegida-Chef Lutz Bachmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels.

Er bezeichnete Maas als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler und als „eiskalten Hetzer“. Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD fordert Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“

Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

Der SPD-Ruf nach staatsanwaltlichen Ermittlungen sorgt für Unmut in der CDU. „Die Justiz braucht auch im Freistaat Sachsen keine Ratschläge aus der Politik, wie sie ihre Arbeit verrichten soll“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, dem Handelsblatt. „Das laufende Strafverfahren gegen Lutz Bachmann zeigt, dass die Kundgebungen genau verfolgt werden und konsequent bei Straftaten gehandelt wird“, fügte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hinzu.

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