Goebbels-Vergleich

Staatsanwalt ermittelt gegen Pegida-Chef Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann sorgt mit einem Nazi-Vergleich für Empörung: Er bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung. Der reagierte prompt – ebenso wie die Staatsanwaltschaft.
Update: 03.11.2015 - 10:27 Uhr
Diese Politiker wurden schon mit Goebbels verglichen
Der aktuelle Skandal
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Zwei Wochen nach der KZ-Rede des Autors Akif Pirinçci auf einer Pegida-Kundgebung sorgt die Bewegung wieder für Empörung. Pegida-Chef Lutz Bachmann rückte am Montagabend Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe von Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete Maas vor bis zu 8.000 Anhängern als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

SPD fordert Ermittlungen
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Die SPD fordert nun, dass gegen Lutz Bachmann ermittelt wird. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem ZDF: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Heiko Maas (Foto) selbst kündigte jedoch schon an, auf eine Strafanzeige zu verzichten.

Joseph Goebbels
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Vergleiche mit dem Propaganda-Minister der Nazis, Joseph Goebbels, sind keine Seltenheit. Goebbels steht bis heute weltweit für zynische, kalt-berechnende und menschenverachtende Propaganda. Immer wieder wird ein derartiger Vergleich gezogen, um politische Gegner zu deskreditieren...

Kohl gegen Gorbatschow
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Im Zuge der Abrüstungsverhandlungen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Jahr 1986 auf Island gab der deutsche Bundeskanzler Kohl dem amerikanischen Newsweek-Magazine ein Interview. Kohl sagte, dass gerade die Deutschen „einige Erfahrungen mit Konferenzen dieser Art“ gemacht hätten. Dann zählte er die Konferenzen von Teheran, Yalta und vor allem von München 1938 auf. Und über Gorbatschow: „Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der etwas von Public Relations versteht. Goebbels, einer der Verantwortlichen für die Verbrechen der Hitlerzeit, war auch ein Experte in Public Relations.“

Helmut Kohl und Michail Gorbatschow
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Der Satz sorgte nicht nur für Empörung in der internationalen Presse, sondern auch für Spannungen mit der sowjetischen Führung. Auch innenpolitisch geriet Kohl unter Druck. SPD und Grüne forderten in einer hitzigen Bundestagsdebatte den Rücktritt des Bundeskanzlers, „Der Spiegel“ warf Kohl amateurhaftes Verhalten und tiefstes Unverständnis für die deutsche und sowjetische Geschichte vor. Erst nach einem langen Gespräch zwischen den beiden Außenministern Genscher und Schewardnadse begann sich die Lage wieder zu normalisieren. Später entspannte sich auch das Verhältnis zwischen Kohl und Gorbatschow wieder merklich.

CDU-Politiker gegen Gesine Schwan
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Im Mai 2009 war Gesine Schwan zum zweiten Mal bei der Bundespräsidentenwahl mit ihrer Kandidatur an Horst Köhler gescheitert. Zwei Monate später zog der Vorsitzende der CDU-Seniorenunion aus dem südbadischen Waldkirchen, Hubert Klar, einen wenig schmeichelhaften Vergleich. In einer Ausgabe der Mitgliederzeitschrift schrieb er...

Familienfoto der Goebbels
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„Deutschland brachte mindestens zwei an ideologischer Verblendung leidende Frauen hervor: Magda Goebbels und Gesine Schwan. Jede auf ihre Weise: Erstere entzog sich durch Selbstmord der Verantwortung. Letztere scheiterte bereits im Vorfeld, denn es gab in ihrem eigenen Lager einige Anständige, die ihr auf dem o. g. Leidensweg nicht folgen wollten.“ Danach durfte der Vorsitzende nicht mehr für die Partei auftreten, anschließend sollte er seine Ämter niederlegen.

Dresden, BerlinDie Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Nazi-Vergleichs von Pegida-Chef Lutz Bachmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels.

Er bezeichnete Maas als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler und als „eiskalten Hetzer“. Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD fordert Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“

Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

Der SPD-Ruf nach staatsanwaltlichen Ermittlungen sorgt für Unmut in der CDU. „Die Justiz braucht auch im Freistaat Sachsen keine Ratschläge aus der Politik, wie sie ihre Arbeit verrichten soll“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, dem Handelsblatt. „Das laufende Strafverfahren gegen Lutz Bachmann zeigt, dass die Kundgebungen genau verfolgt werden und konsequent bei Straftaten gehandelt wird“, fügte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hinzu.

Stegner bekräftigt Forderung nach Pegida- und AfD-Beobachtung
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