Goebbels-Zitat
Schlichter Geißler verwirrt Freund und Feind

Für seine Rolle als Vermittler zwischen den verhärteten Fronten im Stuttgart-21-Streit bekam Heiner Geißler viel Lob. Nun zitiert er Goebbels und spielt die beleidigte Leberwurst. Auch in der Union wächst der Unmut.

Berlin/StuttgartStuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler gerät immer mehr unter Druck. Vor allem sein umstrittenes Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ sorgt für bei Freund und Feind für viel Unmut. Doch der Politik-Dinosaurier gibt sich uneinsichtig und verteidigt seine Äußerung. „Jedes Mal, wenn man etwas aus der Nazizeit auch nur erwähnt, werden manche Leute nervös und verrückt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er bewege sich in der geistigen Nähe des Propagandaministers der Nazis.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär räumte ein, er habe „absichtlich zugespitzt“, um klar zu machen, dass eine friedliche Lösung in Stuttgart notwendig sei. „Man muss zuspitzen, damit man gehört wird.“ Deshalb sei das Zitat „sehr sorgfältig gewählt“. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Geißler am Dienstag die Lage in Stuttgart als „totalen Krieg“ bezeichnet. Bereits am vergangenen Freitag hatte er die streitenden Lager in der Diskussion um den Stresstest gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

Auch Geißlers Rolle als Stuttgart-21-Schlichter wird zunehmend kritisch hinterfragt - selbst in der eigenen Partei. Mit seinem neuen Vorschlag zum Bau des Bahnhofs habe er den Gegnern "einen letzten Hoffnungsschimmer" gegeben, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) dem Handelsblatt. "In der Sache ist der Vorschlag Humbug", kritisierte Kaufmann. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler hatte am vergangenen Freitag die abschließende Präsentation des Stresstests für den Bahnhof nicht nur moderiert und damit das Befriedungsverfahren wie vereinbart offiziell beendet.

Zur Überraschung hatte der 81-Jährige auch ein neues Konzept vorgeschlagen und damit die Debatte um S21 wieder befeuert. Demnach sollte der Fernverkehr durch einen auf vier Gleise reduzierten Tiefbahnhof laufen, der Nahverkehr hingegen über einen verkleinerten Kopfbahnhof. Dies war in den 90er-Jahren diskutiert, aber verworfen worden. Sowohl die Deutsche Bahn AG als auch der Bund hatten den Vorschlag zurückgewiesen, ebenso die mit den Grünen regierende SPD. Allein die Grünen wollten den Vorschlag prüfen.

Im Deutschlandfunk hatte sich Geißler gestern verteidigt. "Man muss sich mal endlich angewöhnen, anders zu denken", sagte er. "Unser Baurecht ist falsch, das Raumordnungsverfahren ist falsch, die Planfeststellungsverfahren sind falsch und führen vor allem dazu, dass die Leute nicht beteiligt werden", sagte er. Trotz aller rechtskräftigen Beschlüsse für S21 könne sein Vorschlag "vielleicht Frieden stiften".

Geißler hatte am Freitag zum Ende der Stresstest-Präsentation ein Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels verwendet und vom "totalen Krieg" gesprochen. Darauf angesprochen, ob er die Nationalsozialisten mit seinem Zitat verharmlosen wolle, sagte Geißler, er habe es benutzt, "um die Situation klarzumachen". In Stuttgart herrsche ein "verbaler Krieg".

"Der Protest ist seit dem Schlichtungsverfahren zurückgegangen", entgegnete indes der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Kaufmann. Viele Stuttgarter würden sagen, ihnen reiche es jetzt. In der Union gibt es Mutmaßungen, Geißler habe einen neuen Vorschlag aus Sorge unterbreitet, am Ende als gescheitert dazustehen. "Das ist schon fast tragisch", hieß es in der Partei.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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