Gönner gegen Hauk : Zerreißprobe für Südwest-CDU

Gönner gegen Hauk
Zerreißprobe für Südwest-CDU

Der Machtkampf in der Südwest-CDU eskaliert: Mappus-Vertraute gegen Mappus-Gegenspieler heißt das Duell bei den Wahlverlierern. Auch in der FDP gab es Veränderungen: Rainer Brüderle gibt seinen Landes-Parteiposten auf.
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Stuttgart

Nach der historischen Wahlniederlage in Baden-Württemberg haben CDU und FDP erste personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen: In Stuttgart gab Ministerpräsident Stefan Mappus am Montagabend den Vorsitz der Landes-CDU ab, in Rheinland-Pfalz trat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde vom FDP-Landesvorsitz zurück. Kanzlerin Angela Merkel betonte aber, sie plane keine Umbildung des Bundeskabinetts: "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten."

Unterdessen steht die baden-württembergische CDU vor einer Zerreißprobe. Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk liefern sich einen Machtkampf um den Parteivorsitz und die Rolle des Oppositionsführers im Stuttgarter Landtag. Die 41-jährige Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus erklärte am Montagabend in einer CDU-Vorstandssitzung, sie wolle für Partei- und Fraktionsvorsitz kandidieren. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.

Hauk sagte vor Journalisten, er werde an diesem Dienstag erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. "Ich würde auch für den Landesvorsitz kandidieren, wenn die Partei dieses wünscht", sagte der langjährige Gegenspieler von Mappus. Das hänge aber auch davon ab, ob er Fraktionsvorsitzender bleibe. "Ich wäre auch bereit, bei einer entsprechenden personellen Konstellation eine Doppelspitze zu machen", sagte der 50-jährige CDU-Politiker. In der Vorstandssitzung gab es Bedenken, eine Kampfkandidatur könnte der Partei schaden.

Damit gibt es eine Neuauflage des Kampfes zwischen zwei Lagern in der Südwest-CDU. Bereits vor der Wahl von Günther Oettinger (CDU) zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel im Jahr 2005 hatte es eine solche Machtprobe gegeben. Damals traten Oettinger und die damalige Kultusministerin Annette Schavan gegeneinander an. Mappus und Gönner gehörten zum Schavan-Lager, Hauk zur Gruppe um Oettinger, die am Ende siegreich war. Nun könnte es auch beim vorgezogenen Parteitag am 7. Mai eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben.

Vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand hatte Mappus seinen Rückzug vom Landesvorsitz erklärt. "Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen." Sein Landtagsmandat will er behalten.

Die FDP-Spitze will als Konsequenz aus dem Wahldebakel einen Generalsekretär installieren, wie dpa aus Parteikreisen erfuhr. Bisher hatte sich die Landesvorsitzende und Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger immer dagegen ausgesprochen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 39,0 (2006: 44,2) Prozent und 60 Mandate. Die Grünen erzielten 24,2 (11,7) Prozent und 36 Sitze im Landtag. Die SPD erreichte 23,1 (25,2) Prozent und 35 Sitze. Die FDP, die seit 1996 mit der CDU regierte, erzielte nur 5,3 (10,7) Prozent und 7 Mandate.

Zugleich betonten die Bundesspitzen von Union und FDP, dass auch sie nun den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen wollen. Die SPD forderte Merkel auf, die Weichen für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 zu stellen. Die Grünen wollten am Abend in Stuttgart erste Gespräche mit der SPD zur Koalitionsbildung führen.

Vor allem die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg setzt der Koalition im Bund zu. Das erste Mal seit fast 60 Jahren stellt die CDU im Südwesten nicht mehr den Regierungschef, sondern muss das Feld einer grün-roten Mehrheit überlassen. Die FDP schaffte es nur knapp in den Landtag. In Rheinland-Pfalz gelang ihr nicht einmal das.

Union und Liberale reagierten unterschiedlich auf die Wahlschlappen. Während sich die CDU um ihre Parteichefin Merkel scharte, entbrannte beim Koalitionspartner FDP die Personaldebatte aufs Neue. Führende Parteimitglieder forderten eine umfassende personelle Neuaufstellung. Parteichef Guido Westerwelle vermied vor Journalisten jede Festlegung. Es werde einen "geordneten und überlegten" Prozess der Neupositionierung geben. Die Frage des Teams, das die FDP in den nächsten zwei Jahren führen solle, werde wie geplant am 11. April beraten.

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  • Die Merkel Vertaute Gönner will in Stuttgart Duftmarken setzen. Es dürfte ihr wahrscheinlich nicht gelingen. Nach dem Rückzug von Mappus ist nichts notwendiger als ein personaler Neuanfang auch in Berlin und ein Rückzug der Bundeskanzlerin von Ihren Ämtern. Wenn die Union nach der verheerenden Wahlniederlage wieder anfängt klar zu denken, muß sie zu diesem Schluß kommen, auch unter internationalen und Bündnisaspekten, sonst ist dieser Partei wirklich nicht mehr zu helfen.

  • Der Aufstand S21 ist die erst Gegenwehr des Bürgertums gegen den widerwärtig verlogenen Polit-Feudalismus. Schauen Sie in die Gesichter dieser emotional minderbemittelten Politprofis. Emotionale Intelligenz gleich null - mehrheitlich seelenlose Juristen, von Berlin bis Stuttgart.
    Die BW-Wahl ist die zweite Abwehrreaktion der Bürger gegen diese unsägliche Arroganz gewisser asozialer Volksvertreter.

  • Gönner, ja die müßt Ihr wählen! Die ist ja schlimmer als Mappus. Das wäre die Seilschaft Mappus als Abgeordneter steuert Gönner
    Dann kann sich die CDU in BW abschreiben!
    Und Merkel will diese freche Gönner auch, dann Gute Nach CDU BW. Schade daß soviel Dummheit spudelt

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