Göring-Eckhardt zweifelt an Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz
Grüne nennen Ausweisung auf Verdacht "abstrus"

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt will kein Zuwanderungsgesetz, bei dem die Abschiebung von Ausländern bei Verdacht auf eine Straftat erleichtert wird. Dies sei «abstrus», sagte sie.

HB BERLIN. Die Grünen bezweifeln, dass die Union noch eine Einigung im Streit um ein Zuwanderungsgesetz will. Als Grund für ihre Skepsis nannte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt im «Tagesspiegel» vor allem das Beharren von CDU und CSU, Ausländer bereits beim Verdacht auf eine Gefährdung der bundesrepublikanischen Sicherheit ausweisen zu wollen.

Es sei «sehr bedauerlich», dass CDU-Chefin Angela Merkel sich in dieser Frage der CSU-Position angeschlossen habe, sagte Göring-Eckhardt dem Blatt einen Tag vor erneuten Verhandlungen der für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zuständigen Siebenergruppe. Was CSU-Chef Edmund Stoiber wolle, nämlich die Ausweisung auf einen puren Verdacht hin, sei «abstrus», sagte die Grünen-Politikerin. Insgesamt habe sie den Eindruck: «Die Union nimmt das Zuwanderungsgesetz nicht sehr ernst.»

Zugleich schloss sich Göring-Eckhardt der Position von Innenminister Otto Schily (SPD) an, wonach eine Einigung über Sicherheitsaspekte des Ausländerrechts gesucht wird. Deren Fixierung solle aber außerhalb des Zuwanderungsgesetzes erfolgen. «Ich kann damit leben, dass man beides zusammen bespricht, aber es darf kein Junktim geben», sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Göring-Eckhardt nahm zudem den Verhandlungsführer ihrer Partei, Volker Beck, gegen Äußerungen in Schutz, er spreche nicht mehr im Namen der gesamten Partei. «Das, was Volker Beck verhandelt, ist Linie der Grünen und hat volle Rückendeckung.»

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