Göttinger Gefährder
Keine Ermittlung gegen Terrorverdächtige

Die Polizei sieht höchste Terrorgefahr und setzt zwei Gefährder in Göttingen fest. Doch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für strafrechtliche Ermittlungen. Die Anschlagspläne waren nicht konkret genug.
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GöttingenGegen zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter wegen Anschlagsplanung ermittelt. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Bernd Kolkmeier, am Dienstag. Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht „auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nicht begründet werden. Über die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft hatte zunächst die „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ berichtet.

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia mit 450 Polizisten in Göttingen festgenommen worden. Dabei wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen beschlagnahmt. Laut Polizei stehen die Festgenommenen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Nach den Worten des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig waren die Vorbereitungen so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können. Einzelheiten nannte er nicht. Nach unbestätigten Angaben sollen die Männer unter anderem darüber diskutiert haben, Polizisten zu töten.

Die Prüfung der von der Polizei vorgelegten Unterlagen habe ergeben, dass die Männer zwar Vorüberlegungen für einen Anschlag angestellt hätten, sagte Oberstaatsanwalt Kolkmeier. „Man hat diskutiert, was man machen könnte, und mehrere Möglichkeiten ins Auge gefasst und wieder verworfen.“ Die beiden Festgenommenen hatten nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft aber „noch keine konkrete Straftat beschlossen“. Dies wäre für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen und einen Haftbefehl erforderlich, sagte Kolkmeier.

Auf die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) verhängte Abschiebeanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz habe sie keinen Einfluss. Die beiden Männer, die in Deutschland geboren sind, aber die nigerianische beziehungsweise algerische Staatsbürgerschaft besitzen, befinden sich in Abschiebehaft. Dort können sie maximal zwölf Monate lang festgehalten werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • PS: Vor allem muss man mal sehen, wohin solche unsäglich dummen Entscheidungen der Justiz führen WERDEN. Sie dienen als nichts Anderes als Freifahrtsschein für den offenen Austausch der Islamisten zu Anschlägen, denn solange der Ort, die Zeit und der Strassenname fehlen, gilt es für die Bundesrichter als "nicht ausreichend konkret" und ist damit nicht strafbar. Was sind Deutsche Beamte nur für absolute Versager und Vollpfosten, und dies, obwohl unsere eigene Polizei die Ermittlungen angeregt hatte. Was soll die in Zukunft zudem noch motivieren, weiter mit offenen Augen für uns da zu sein, wenn die Anwaltschaft alles als nichtig erklärt. OH MEIN GOTT!!!

  • Da sieht man wiederholt, von welchen Vollpfosten unserer Judikative wir auch abhängig sind und die uns damit in Gefahr bringen, der stark adipöse Fischer vornan, welcher es offenbar (erst sein letzter Auftritt bei Anne Anne Will hat bewiesen, dass die Fettsucht offenbar auch schon sein Hirn angegriffen hat) Straftaten inklusive geplanter als Kavaliersdelikte darzustellen und die betreffenden Schweine einfach freizusprechen.
    Unglaubliche Zustände sind das und man wartet offenbar erst ab, bis es ein weiteres Berlin, Wurzburg, Ansbach, Leipzig oder Köln gab, obwohl per se JEDER Gefährder unlimitiert abgeschoben oder eingeknastet gehört.
    Wir leben in keiner Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat zum Schutze des Bürger, sondern in einem Tollhaus voller Schwächlinge und Schwachköpfe!!!

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