DÜSSELDORF. Es reiche nicht aus, nur auf rechtliche Schritte gegen die unter Betrugsverdacht stehende US-Großbank zu dringen, wie das die CDU tue, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Montag Handelsblatt Online. „Wo ist eigentlich das deutsche Gegenstück zur SEC, die BaFin, wenn es darum geht, das betrügerische Handeln der Großbanken aufzudecken? Versagt die deutsche Finanzaufsicht hier genauso wie vor der Krise?“, fragte er und forderte: „ In Deutschland muss viel konsequenter versucht werden, über Schadenersatzforderungen die Last für den Steuerzahler zu mindern und die Missstände am Finanzmarkt aufzudecken.“
Schick kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die deutsche Bankenaufsicht noch nicht systematisch bei allen Banken, die staatliche Unterstützung brauchen, eine unabhängige Sonderprüfung durchgesetzt habe; so wie die Schweiz bei der UBS oder die USA bei Lehman Brothers. „Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise ist in Deutschland bislang völlig unzureichend“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Es wäre gut, wenn die CDU-Wirtschaftsleute nicht nur wohlfeil gegen Goldman schimpfen würden, sondern dafür sorgen, dass CDU-Finanzminister Schäuble die Strategie seines Amtsvorgängers Steinbrück nicht weiterführt, möglichst viel zu vertuschen.“
Die deutsche Finanzaufsicht prüft unterdessen mögliche Schadenersatzklagen gegen Goldman. Die BaFin informiere sich bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC über die Vorwürfe, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Wie lange die Prüfung dauern werde, sei noch nicht absehbar. Nach jetzigem Kenntnisstand sei die Mittelstandsbank IKB das einzige betroffene deutsche Institut.
Nach der Betrugsklage der US-Börsenaufsicht gegen die Investmentbank Goldman Sachs hatte es der CDU-Finanzexperte Michael Meister im Handelsblatt als konsequent bezeichnet, wenn jetzt Schadenersatzansprüche geprüft würden. „Es ist nur konsequent, wenn jetzt Schadensersatzansprüche geprüft werden“, sagte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), dem Handelsblatt.
Vor der RAF, der al Kaida oder den Chinesen habe ich weniger Angst, als vor Juristen, Lehrern und sonstigen beamten, die über meine belange im bundestag, in den Gerichtsgebäuden und sonstwo schwadronieren. Sie verstehen nichts, müssen sich aber in mein Leben einmischen und meinen Fleiß auf Grund fahren. Und wenn die jetzt nicht endlich Nägel mit Köpfen machen, sollte man sie davonjagen und alle weitere Versorgung durch den Steuerzahler streichen. ihr angehäuftes Vermögen sollte sozialen Zwecken dienen.
Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Kirchenstaat in seiner inquisition kaum noch und nur noch durch eine andere Methode. Er quält seine Opfer psychisch bis zum Suizid.
ich sehe eine große Gefahr für das Wiederaufleben einer "RAF", nicht nur in Deutschland. Die Politik in ihrer Machtverliebtheit und der Mißachtung des Volkswillens säht den Wind und die Gefahr ist groß, dass sie einen gewaltigen Sturm ernten wird. Vor allem die junge Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Die schamlose bereicherung wird durch die Politik kräftig unterstützt und die Abtragung der immensen Staatsschulden auf unsere Kinder und Enkel verlagert. Diesen Sturm wird auch die Laienspielschar in brüssel schmerzhaft zu spüren bekommen. Denn dieser Wind wird nicht nur in Deutschland gesäht.
Weltenbummlerin, ich bin überrascht, mit dem Satz die Französische Revolution hatte ein angemessenes Mittel um sich des überflüssigen Adels zu entledigen. Wollen sie allen Ernstes die teuren Köpfe abschlagen, und auf Spisse stecken, und dem Pöbel preisgeben? Aber Spaß bei Seite, sie haben natürlich in ihren ausführungen vollkommen recht. Es muß jetzt etwas passieren. Nur was, kann ich nicht sagen, denn unser Volk ist zu lethargisch, oder andersgesagt, wir füttern unseren Schlächter in berlin noch, und legen den Kopf freiwillig auf den Hackstock.
Danke
8 Kommentare
Alle Kommentare lesen