Golf von Aden
Bund mit Anti-Piraten-Strategie zufrieden

Trotz einer Welle neuer Piratenangriffe im Golf von Aden will die Bundesregierung die Einsatzstrategie im Kampf gegen die Seeräuber nicht verändern. Politiker von SPD und FDP fordern dagegen einen Strategiewechsel. Die Union wies das allerdings als vorschnell zurück.

dne/HB BERLIN/WASHINGTON. „Wir haben keine Veranlassung, in Brüssel vorstellig zu werden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit Verweis auf die EU, die den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta leitet. Die EU-Mission habe ihren Auftrag bisher erfolgreich erfüllt und 112 Schiffe in 19 Konvois sicher durch das Seegebiet begleitet. Wenn es insgesamt Defizite gebe, die die Piraten ausnutzten, liege dies an der Größe des Seegebiets und der hohen Zahl durchfahrender Schiffe.

Vor der somalischen Küste versuchten Piraten unterdessen erneut, einen US-Frachter in ihre Gewalt zu bringen. Den Seeräubern sei es aber nicht gelungen, das Schiff zu kapern, teilten die Reederei Liberty Maritime Corporation und das US-Militär mit. Die Besatzung sei unverletzt. Es war bereits der zweite Angriff auf ein amerikanisches Schiff binnen einer Woche. Scharfschützen der US-Marine erschossen vor einigen Tagen drei somalische Piraten, die den amerikanischen Kapitän eines zuvor gekaperten Frachters als Geisel festhielten. Neben zahlreichen weiteren Schiffen ist auch der deutsche Frachter „Hansa Stavanger“ mit vermutlich fünf deutschen Besatzungsmitgliedern in der Gewalt der Seeräuber.

Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner forderte die Ausschaltung der Mutterschiffe, die den Piraten mit ihren kleinen Schnellbooten als Operationsbasis dienen und ihren Einsatzradius vergrößern. Der Liberale Hellmut Königshaus verlangte die Einrichtung von Kontrollpunkten als Reaktion darauf, dass die Seeräuber immer öfter außerhalb des Atalanta-Einsatzgebiets auf Beutezug gingen. Schiffe, die das abgesteckte Gebiet verließen, müssten auf Waffen kontrolliert werden, sagte er dem Inforadio vom rbb.

Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies auf das Problem hin und forderte eine verstärkte Luftaufklärung, um die Mutterschiffe zu überwachen. Aber die Reeder und die Kapitäne seien ebenfalls in der Pflicht, sagte Arnold dem SWR. Sie müssten stärker gedrängt werden, im Konvoi zu fahren - „auch wenn es ein paar Stunden länger dauert, auch wenn es einige Tausend Dollar mehr kostet“. Die gekaperten Schiffe seien in der Regel nicht in dem von den Kriegsschiffen geschützten Korridor unterwegs gewesen.

Die Union sieht dagegen derzeit keinen Grund an der Einsatzstrategie im Kampf gegen die Piraten etwas zu verändern. Entsprechende Forderungen aus der FDP-Bundestagsfraktion wies der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com zurück. "Die Forderungen der FDP sind schnell erhoben, aber wenig durchdacht“, sagte von Klaeden.

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