Google-Debatte: SPD fordert Internet-Datenschutzgesetz

DÜSSELDORF. „Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten des Internets scheint mir ein Internet-Datenschutzgesetz, das der Bundestag beschließen müsste, naheliegend, um klar zu definieren, was zulässig ist und was nicht“, sagte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, Handelsblatt Online. „Um Bürgerinnen und Bürger vor Willkür durch Internet-Dienstleistungsanbieter zu schützen, sollte daher ein entsprechendes, klare Regelungen beinhaltendes Gesetz ernsthaft geprüft werden."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte Handelsblatt Online, in ein solches Gesetz müsse neben dem Recht, von öffentlichen Straßen aus sichtbare Gebäude und Objekte in Deutschland uneingeschränkt bildlich erfassen und veröffentlichen zu dürfen auch die Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verankert werden. "Diesem Grundrecht kommt in der digitalen Welt eine gestiegene Bedeutung zu, um Willkür im Umgang mit persönlichen Daten zu verhindern", sagte Beck. Zudem sei es "das gute Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Widerspruch gegen Abbildungen einzulegen, die ihre Persönlichkeitsrechte berühren. Dieses Verfahren muss bürgerfreundlich gesetzlich abgesichert werden".

Edathy, der dem SPD-Fraktionsvorstand angehört, stellte generell den Sinn von Streetview infrage. „Google“ biete seit Jahren das Programm „google earth“ an, mit dem man von oben detailliert auf einen Ort schauen kann. „Für eine Orts-Orientierung reicht das“, sagte Edathy. Besonders problematisch an „Streetview“ sei hingegen, dass die Einbruchsrate ansteigen könnte. „Es wird viele Kriminelle geben, die sich gerne am Rechner darüber informieren werden, welcher Hauseingang weniger geschützt wirkt als andere“, sagte der SPD-Politiker.

Edathy nannte es problematisch, dass Google nach geltender Rechtslage wie jeder Privatmann auch Fotos des öffentlichen Straßenraums machen dürfe. „Sollte sich das Unternehmen nicht freiwillig an Beschränkungen seiner Arbeit halten, müsste der Bundestag tätig werden.“ Handlungsbedarf sieht Edathy auch bei der von Google gesetzten vierwöchigen Frist, innerhalb der ein Mieter oder Eigentümer einer Immobilie Widerspruch gegen die Detail-Darstellung des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung einlegen kann. „Das ist lächerlich“, sagte der SPD-Politiker. „Entweder Google ist dazu bereit, dass Betroffene jederzeit Widerspruch einlegen können - die entsprechende Abbildung der Liegenschaft ist dann zu schwärzen -, oder der Bundestag muss das klarstellen.“