Google-Streit mit Verlagen
Angriff auf das deutsche Leistungsschutzrecht

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„Sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Frage aufwirft“

Die Juristen müssen entscheiden, ob der US-Konzern Online-Inhalte der Medienhäuser nach dem umstrittenen Leistungsschutzrecht verwertet und wie von den Verlagen gefordert Geld dafür zahlen sollte. Wenn die Richter dies verneinen, könnte das viel kritisierte Gesetz faktisch gescheitert sein. Gibt das Gericht der Klage von Axel Springer, Handelsblatt & Co allerdings statt, würden die Pressehäuser Auskunft über die Google-Umsätze in Deutschland und dann Schadenersatz fordern. Am 9. Mai soll das Urteil verkündet werden.

Im Kern dreht sich der Streit um das Leistungsschutzrecht. Auf der einen Seite steht die Verwertungsgesellschaft VG Media mit Verlagen wie Springer, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen. Suchmaschinen wie Marktführer Google wollen aber nicht zahlen. Sie argumentieren, dass sie Nutzer auf die Webseiten der Verlage leiten und diesen damit zu Werbeeinnahmen verhelfen.

Richter Peter Scholz äußerte sich seinerzeit in der Verhandlung skeptisch zum Gesetz. „In meinen Augen ist das ein sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Frage aufwirft.“ Es gebe Ungenauigkeiten und Unschärfen. Scholz, kritisierte, dass die EU die Regelung hätte absegnen müssen. „Wir sind der Meinung, dass das Gesetz hätte notifiziert werden müssen.“ VG Media-Anwalt Jan Hegemann bestritt indes eine Notifizierungspflicht.

Hintergrund ist, dass zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund das Justizministerium gegen die Einbeziehung Brüssels, die so genannte Notifizierung der EU-Kommission entschied. Auch weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das LSR noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese „technische Vorschriften“ enthalten, die speziell auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ zielen.

SPD-Staatssekretär Lange verweist auf ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestages, in dem Argumente für und Argumente gegen eine Notifizierungspflicht abgewogen würden und letztlich „dem Europäischen Gerichtshof insoweit die Auslegungshoheit zukomme“.

In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht Anfang Februar forderte die VG Media denn auch das Gericht auf, die Frage der Notifizierung direkt dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um einen teuren Rechtsweg durch die Instanzen abzukürzen. Das Gericht räumte Google und der Verwertungsgesellschaft eine Frist von einem Monat ein, um zu diesem Antrag und anderen Sachverhalten Stellung zu nehmen.

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