Google-Streit mit Verlagen: Streit über „kleinste Textausschnitte“

Google-Streit mit Verlagen
Angriff auf das deutsche Leistungsschutzrecht

  • 0

Streit über „kleinste Textausschnitte“

Einer der Knackpunkte in dem Streit ist die Ausnahme, bei der Suchmaschinen wie Google die Texte ohne Zustimmung der Verlage veröffentlichen können. Hier spricht das Gesetz etwas schwammig nur von „kleinsten Textausschnitten“. Unklar ist, um wie viele Wörter es sich dabei handelt. Eine dem Gericht vorgelagerte Schiedsstelle hatte eine Grenze von sieben Wörtern ins Gespräch gebracht.

Auch Richter Scholz sagte in der Verhandlung, eine Wort- oder Zeichengrenze erscheine sinnvoll. Die Google-Vertreter plädierten für einen möglichst großen Textausschnitt, damit die Suchmaschine im Sinne der Nutzer und damit auch der Verlage besser funktionieren könne. „Wenn man die Textausschnitte verkürzt, gehen die Klickraten runter“, sagte Google-Justiziar Georg Nolte.

In der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ging es um den urheberrechtlichen Aspekt in der Kontroverse. Die Kammer hatte vor einem Jahr bereits die kartellrechtliche Seite verhandelt und in diesem Verfahren Google weitgehend Recht gegeben. Denn das Berliner Gericht hat entschieden, dass der US-Konzern seine Marktmacht als Suchmaschine nicht missbraucht habe.

Die VG Media beantragte nun, die Tatsache feststellen zu lassen, dass die von Google angezeigten „Snippets“ (Textausschnitte) vergütungspflichtig seien. Außerdem verlangte die Verwertungsgesellschaft, dass die Umsätze von Google in Deutschland offengelegt werden müssen, um den Vergütungstarif berechnen zu können. Google forderte das Gericht auf, die beiden Anträge der VG Media abzulehnen, weil die praktizierte kostenfreie Nutzung der Verlagsinhalte durch den Wortlaut des Leistungsschutzrechtes gedeckt sei.

Überlagert wird die Debatte von Plänen, urheberrechtliche Fragen des Internets europaweit zu regeln. Justizstaatssekretär Lange machte für eine Diskussion auf europäischer Ebene stark, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden könne. Derzeit prüfe die Bundesregierung die Regelungsvorschläge der Europäischen Kommission, sagte der SPD-Politiker.

Allerdings zeigte er jetzt schon deutliche Sympathie für Vorschläge aus Brüssel für eine europaweit geltende Urheberrechtsrichtlinie. Was in Kapitel 1, Artikel 11, des Richtlinien-Entwurfs zum „Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die digitalen Nutzungen“ zu lesen sei, „geht unseres Erachtens sehr weit, was die Fragen der Verlegerschaft anbelangt“, erklärte Lange. „Aber im Grundsatz wird dort die deutsche Haltung wiedergegeben.“

Danach könnten kommerzielle Internet-Anbieter wie etwa Google News für die Verbreitung von Anreißern von Artikeln von deren Urhebern zur Kasse gebeten werden. Die Rechte, heißt es im EU-Richtlinienentwurf, „erlöschen 20 Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Google-Streit mit Verlagen: Angriff auf das deutsche Leistungsschutzrecht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%