Google und Facebook
Kampf gegen die Macht der Algorithmen

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht im Algorithmen-Code großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook Risiken für die Nutzer. Ein Gutachten stützt die Bedenken des SPD-Politikers und plädiert wie er für ein Gesetz.
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BerlinWas tun gegen die Macht der Algorithmen? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) brachte erst vor kurzem scharfe rechtliche Vorgaben ins Spiel. „Ich glaube, wir brauchen ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen – gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, sagte Maas im Sommer bei einer Konferenz in Berlin.

Hinter dem Vorstoß steht die Sorge, dass die unzähligen Daten, die inzwischen im Umlauf sind und teilweise für geschäftliche Zwecke genutzt werden, zu einem Bumerang für die Menschen werden können. Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten, Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Schon heute“, so Maas damals, „beeinflussen Algorithmen viele Entscheidungen – sowohl im Geschäftsleben als auch politisch und sozial.“

Eine Regulierung der Algorithmen würde insbesondere auch Internetkonzerne wie Facebook und Google betreffen. Den Suchmaschinenkonzern hatte Maas schon vor fast drei Jahren aufgefordert, seinen Suchalgorithmus „transparent“ zu machen. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren“, sagte der SPD-Politiker seinerzeit der „Financial Times“. „Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, dann ist dies eine Angelegenheit, mit der wir uns befassen müssen.“

Das sieht nicht nur Maas so. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht inzwischen auch Bedarf für eine schärfere Kontrolle der von den Internetunternehmen verwendeten Algorithmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Parlamentsjuristen, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Expertise hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast in Auftrag gegeben.

Die Verwendung eines Algorithmus durch Dienste-Anbieter ist gar nicht das Problem, sondern dessen inhaltliche Ausgestaltung. Von Belang ist etwa, welche Faktoren das Ergebnis einer Suchanfrage bei Google beeinflussen. Oder auch die Frage, wie sich Falschmeldungen, Hasskommentare oder „Filterblasen“auf demokratische Entscheidungen auswirken? Und ob der Nutzer einen Anspruch darauf hat zu erfahren, nach welchen Kriterien seine personalisierten „Newsfeed“ und Werbeanzeigen ausgewählt werden. Die zentrale Frage dabei ist allerdings, ob seitens der Dienste-Anbieter ein Recht zur Geheimhaltung der Algorithmen-Codes besteht.

Das die Politik sich dem Thema annimmt, liegt für die Parlamentsjuristen auf der Hand. „Dies lässt sich mit der herausragenden Relevanz derartiger Plattformen begründen“, heißt es in der Expertise. Suchmaschinen stellten für den Internetnutzer die zentralen Zugangs-Vermittler von Web-Inhalten dar, während der Newsfeed sozialer Netzwerke für viele Nutzer eine der wichtigsten Quellen zur kulturellen und politischen Meinungsbildung sei. „Das Beeinflussungs- und Missbrauchspotential ist bei den dort verwendeten Algorithmen dementsprechend am größten, woraus sich auch das große Transparenzsinteresse der Internetnutzer in diesem Bereich ergibt.“

Nach derzeitiger Rechtslage stünden die Nutzer solcher Plattformen zwar „nicht schutzlos“ da, schreiben die Experten in ihrem Gutachten unter Hinweis auf das Telemediengesetz sowie das Wettbewerbsrecht. Beides könne „in gewissen Konstellationen auf algorithmen-gesteuerten Plattformen Anwendung“ finden. „Dennoch besteht Bedarf an weiterführenden Regelungen im Bereich der Algorithmenkontrolle“, betonen die Juristen. Insbesondere dann, wie es in dem Gutachten weiter heißt, „wenn wettbewerbliche Marktmechanismen nicht zu einem angemessenen Angebot von Diensten mit hinreichend transparenten Selektionskriterien führen“. Bei den gegebenen Markverhältnissen sei das derzeit offenbar der Fall.

Kommentare zu " Google und Facebook: Kampf gegen die Macht der Algorithmen"

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  • Die sollten sich lieber mal um die Opfer kümmern und die Täter des Landes sofort und unmittelbar verweisen!!!!



    Wie es im Lande zugeht und was alles täglich passiert, ist eigentlich nur in den regionalen Tagesanzeigern zu lesen. Heute sprengt es wieder einmal die Vorstellungskraft vieler Menschen, vor allem junger Frauen.

    Heute schildert eine Journalistin wie es in deutschen Klassenzimmern mit Syrern, Afghanen, Ghanesen u.a. zugeht.

    Ferner wird über die brutale Vergewaltigung einer jungen Frau in einem Zelt durch einen Ghanesen berichtet und wie der Peiniger sich in deutschen Gerichtssälen verhält und was sich die deutsche Justiz alles gefallen lassen muss.

    Und unsere Politiker interessieren scheinbar solche Einzelfälle nicht. Nur zu dumm, dass diese Einzelfälle mehrmals täglich in ganz Deutschalnd stattfinden. Sie sind nicht nur pervers und brutal, sondern auch tödlich.

    Der Fall Amri ist dagegen Peanuts in der Summe aller. Was verdeckt werden soll, schreibt man unter POLITIKVERSAGEN nieder.

    Mit einem Link zu den regionalen Tagesanzeigern sieht man was und wie es im Land regional tatsächlich zugeht.

    Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden und sollte sich nicht nur auf die Beiträge der bekannten Printmedien begrenzen.

  • Ist Heiko Maas nicht abgewählt ? trotzdem macht er Politik als wenn er noch 4 Jahre im Amt ist. Das sollte er nun anderen überlassen , denn eines kann die SPD
    wie die Grünen und unser Staat insgesamt , was diese Überschrift ausdrückt:

    Das Spielen im Hof ist verboten !

    Verbote Verbote Verbote überziehen unser Land und das hat mit Freiheit nichts zu tun. Wenn Politiker über ein Thema nachdenken , kann man davon ausgehen , dass Verbote immer dabei sind.

    Kommen wir zu den Algorithmen kurz Algo, die werden nicht mehr mit Verboten aufgehalten und sie werden Teil unserer Gesellschaft , die sich in wenigen Jahren
    als Barcode wieder findet .

    Das auch in 20 Jahren ca. Daten aus dem Gehirn abgerufen werden können, ist keine Spinnerei , daran wird schon seit Jahren gearbeitet.

    Es ist der Apfel aus dem Paradies , selig sind die ,die nichts wissen. Könnte man den Apfel wieder zurück hängen am Baum der Erkenntnis , ich würde es tun.

  • während der Newsfeed sozialer Netzwerke für viele Nutzer eine der wichtigsten Quellen zur kulturellen und politischen Meinungsbildung sei. .....
    <<<<<<<<<<<<<<<

    genial, selbst das HB realisiert langsam, dass die Fäkal-News immer mehr irrelevant sind, wenn es darum geht, sich seine Meinung zu bilden. Mehr und mehr ist das Internet Grundlage, wie Menschen sich entscheiden.

    Wir brauchen keine links-faschistische Reporter mehr, der mit ihrer verdrehten Gehirn uns klar machen wollen, was in der Welt passiert. Hinzu kommt, dass diese Reporter-Gilde einfach zu oft versagt hat:

    - BREXIT
    - US-Wahl

    Jeweils voll daneben. Und noch mehr liegt Fäkal News daneben, wenn es um Trump oder Putin geht.

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