Google und Facebook
Kampf gegen die Macht der Algorithmen

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Maas fordert Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen

Justizminister Maas bekräftigte indes seine Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen. „Technischer Fortschritt darf nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, und deshalb brauchen wir einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“, sagte Maas dem Handelsblatt. Nötig sei zudem ein Transparenzgebot für Algorithmen. „Nutzerinnen und Nutzer müssen verlässlich einschätzen können, ob das Netz versucht, sie zu beeinflussen, und sie müssen selbstbestimmt entscheiden können, welche Filter und Personalisierungen sie in der digitalen Welt akzeptieren wollen und welche nicht.“

Auch der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil betonte, kein Mensch dürfe zum Objekt eines Algorithmus werden. „Deswegen brauchen wir verpflichtende Vorgaben zur Transparenz, wie Plattformen Inhalte selektieren und gewichten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Die Datenschutz-Grundverordnung schreibe zwar grundsätzlich das Recht fest, dass man keiner Entscheidung unterworfen werde, die auf automatisierten Entscheidungen wie etwa Algorithmen beruhen. Auch die Betroffenenrechte seien gestärkt worden. Aber, so Klingbeil: „Angesichts der Dominanz und Marktmacht von Google, Facebook und Co. sowie angesichts ihres Einflusses auf öffentliche Meinungsbildung brauchen wir über das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht hinausgehende Verpflichtungen zur Transparenz.“ Gütesiegel, wie etwa ein Algorithmen-TÜV, könnten hierbei eine wichtige Ergänzung sein.

Die Union lehnt eine derartige Regulierung ab. „Ich bin kein großer Freund davon, eine Art Algorithmen-TÜV einzuführen“, sagte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek dem Handelsblatt. „Der Abgasskandal zeigt, dass es kaum möglich ist, selbst bei relativ einfachen Systemen die Algorithmen ernsthaft zu kontrollieren“. Jarzombek riet zu einer sachlichen Debatte. Dazu müsse zunächst die Erwartung an Algorithmen definiert werden. „Was will man also: Die Filterblase infiltrieren, Gewünschtes nach vorne ranken?“, fragte er CDU-Politiker. Und wer solle soll das am Ende entscheiden, und wie gehe das mit der Staatsferne von Medien zusammen? „Wer also den Wunsch hat“, so Jarzombek, „in Algorithmen einzugreifen, muss zuerst seine Ziele klar benennen. Darüber sollte es dann als erstes eine Diskussion geben.“

Neu ist die Idee einer staatlichen Überprüfung einer Internetdienstleistung in Form eines Algorithmen-TÜVs ohnehin nicht. Bei Partnerbörsen im Internet werden derartige Prüfsiegel bereits seit 2005 vergeben, geben die Bundestagsjuristen zu bedenken. Das Ergebnis sei mehr Vertrauen der Nutzer in die Dienste des Plattformbetreibers. „Anhand eines auf Testergebnissen beruhenden Gütesiegels könnten sich zum einen die Nutzer besser orientieren, zum anderen würde lauter am Markt agierenden Unternehmen die Möglichkeit gegeben, sich besser zu profilieren und von unseriösen Konkurrenten abgrenzen zu können“, urteilen die Experten.

In der neuen Legislaturperiode könnte das Algorithmen-Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Zumal sich auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen dafür gezeigt hat, Algorithmen kritisch in den Blick zu nehmen. „Ich persönlich bin auch der Meinung, dass Algorithmen transparenter sein müssen, sodass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert“, hatte Merkel im vergangenen Jahr auf den Medientagen in München gesagt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Google und Facebook: Kampf gegen die Macht der Algorithmen"

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  • Die sollten sich lieber mal um die Opfer kümmern und die Täter des Landes sofort und unmittelbar verweisen!!!!



    Wie es im Lande zugeht und was alles täglich passiert, ist eigentlich nur in den regionalen Tagesanzeigern zu lesen. Heute sprengt es wieder einmal die Vorstellungskraft vieler Menschen, vor allem junger Frauen.

    Heute schildert eine Journalistin wie es in deutschen Klassenzimmern mit Syrern, Afghanen, Ghanesen u.a. zugeht.

    Ferner wird über die brutale Vergewaltigung einer jungen Frau in einem Zelt durch einen Ghanesen berichtet und wie der Peiniger sich in deutschen Gerichtssälen verhält und was sich die deutsche Justiz alles gefallen lassen muss.

    Und unsere Politiker interessieren scheinbar solche Einzelfälle nicht. Nur zu dumm, dass diese Einzelfälle mehrmals täglich in ganz Deutschalnd stattfinden. Sie sind nicht nur pervers und brutal, sondern auch tödlich.

    Der Fall Amri ist dagegen Peanuts in der Summe aller. Was verdeckt werden soll, schreibt man unter POLITIKVERSAGEN nieder.

    Mit einem Link zu den regionalen Tagesanzeigern sieht man was und wie es im Land regional tatsächlich zugeht.

    Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden und sollte sich nicht nur auf die Beiträge der bekannten Printmedien begrenzen.

  • Ist Heiko Maas nicht abgewählt ? trotzdem macht er Politik als wenn er noch 4 Jahre im Amt ist. Das sollte er nun anderen überlassen , denn eines kann die SPD
    wie die Grünen und unser Staat insgesamt , was diese Überschrift ausdrückt:

    Das Spielen im Hof ist verboten !

    Verbote Verbote Verbote überziehen unser Land und das hat mit Freiheit nichts zu tun. Wenn Politiker über ein Thema nachdenken , kann man davon ausgehen , dass Verbote immer dabei sind.

    Kommen wir zu den Algorithmen kurz Algo, die werden nicht mehr mit Verboten aufgehalten und sie werden Teil unserer Gesellschaft , die sich in wenigen Jahren
    als Barcode wieder findet .

    Das auch in 20 Jahren ca. Daten aus dem Gehirn abgerufen werden können, ist keine Spinnerei , daran wird schon seit Jahren gearbeitet.

    Es ist der Apfel aus dem Paradies , selig sind die ,die nichts wissen. Könnte man den Apfel wieder zurück hängen am Baum der Erkenntnis , ich würde es tun.

  • während der Newsfeed sozialer Netzwerke für viele Nutzer eine der wichtigsten Quellen zur kulturellen und politischen Meinungsbildung sei. .....
    <<<<<<<<<<<<<<<

    genial, selbst das HB realisiert langsam, dass die Fäkal-News immer mehr irrelevant sind, wenn es darum geht, sich seine Meinung zu bilden. Mehr und mehr ist das Internet Grundlage, wie Menschen sich entscheiden.

    Wir brauchen keine links-faschistische Reporter mehr, der mit ihrer verdrehten Gehirn uns klar machen wollen, was in der Welt passiert. Hinzu kommt, dass diese Reporter-Gilde einfach zu oft versagt hat:

    - BREXIT
    - US-Wahl

    Jeweils voll daneben. Und noch mehr liegt Fäkal News daneben, wenn es um Trump oder Putin geht.

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