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Google vs. Zeitungsverlage: Koalition entkernt Leistungsschutzrecht

Ganz schnell wollen Union und FDP das umstrittene Gesetz, das die Interessen zwischen Google und den Zeitungsverlagen regeln soll, durch den Bundestag schieben. Allerdings in einer ganz anderen Fassung, als erwartet.

Mit Anzeigen im Netz und in Zeitungen kämpft Google für seine Interessen. Quelle: Reuters
Mit Anzeigen im Netz und in Zeitungen kämpft Google für seine Interessen. Quelle: Reuters

Die Haltung der schwarz-gelben Regierungskoalition in Sachen Leistungsschutzrecht wird immer undurchsichtiger. Zwar soll das umstrittene Gesetz nun schon am Freitag im Bundestag verabschiedet werden - doch offenbar in einer weichgespülten Fassung, die Google nicht mehr wehtut und den Presseverlagen den erhofften Schutz nimmt.

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„Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, sagte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin am Dienstag. Auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag hätten sich Rechtspolitiker von FDP und Union verständigt.

Damit würden die kurzen Textanrisse, die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, nicht mehr unter das Gesetz fallen. Eine konkrete Textlänge, die künftig lizenzfrei von Suchmaschinen und sogenannten News-Aggregatoren wie "Google News" zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung allerdings nicht genannt.

Urheberrechts-Debatte im Netz

„Mir war wichtig, dass man eine Lösung findet, die die Darstellung des Suchergebnisses ermöglicht, ohne dass der Besuch der Originalseite unnötig wird“, sagte Höferlin. Der Regierungsentwurf soll an diesem Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und am Freitag dann im Parlament verabschiedet werden.

Nach Angaben von heise online verweist der zwischen FDP und Union abgestimmte Antrag auf die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Sachen Vorschaubilder. Danach muss grundsätzlich jeder, der ein Werk selbst oder durch einen Lizenznehmer ins Netz stellt, damit rechnen, dass es auch von Suchmaschinen erfasst und dargestellt wird. Daher ist zu erwarten, dass der Streit um die sogenannten Snippets von den Gerichten geklärt werden muss.

Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae sprach gegenüber heise online von einem "guten Kompromiss", mit dem sowohl Verleger als auch Suchmaschinen gut leben könnten.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition: „Das ist eine wesentliche Änderung des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht und dazu muss es eine neue Anhörung geben“, schrieb von Notz im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Höferlin betonte, das Leistungsschutzrecht solle sich an den Regeln zur Bildersuche im Internet orientieren. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2011 entschieden, dass die Suchmaschine Google Vorschaubilder („Thumbnails“) in ihren Suchergebnissen anzeigen darf.

Bei Texten sollten die Auszüge („Snippets“) durchaus mehr als die Überschrift und den Link zur Textquelle enthalt dürfen, sagte Höferlin. Damit könnten die Anwender sich bei der Internetsuche besser orientieren. Das Leistungsschutzrecht ziele in dieser Fassung vor allem auf Dienste, die komplette Zeitungsinhalte im Internet sammeln.

Ebenfalls bei Twitter kündigte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, seinen Widerspruch an.

Das Leistungsschutzrecht in seiner ursprünglichen Form war von Internetfirmen wie Google und Branchenverbänden entschieden abgelehnt worden. Auch etliche Rechtsexperten äußerten verfassungsrechtliche Bedenken und bezweifelten die praktische Umsetzbarkeit.

Die Verleger fordern dagegen ein Leistungsschutzrecht, weil Google und andere Internet-Konzerne und News-Aggregatoren mit ihren Inhalten Geld verdienten, ohne sie angemessen an den damit verbundenen Erlösen zu beteiligen. Google und die Verlegerverbände wollten sich am Dienstag zunächst nicht zu dem veränderten Gesetzentwurf äußern.

In Frankreich und Belgien hatte sich Google bereits mit den Zeitungsverlagen gütlich geeinigt, allerdings in unterschiedlicher Form.

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  • 26.02.2013, 17:50 Uhr

    Das zielt nicht gegen Google und Co, die können sich wehren, das zielt gegen die Blogger und letztlich gegen die Meinungsfreiheit.

    Ein kleiner Schritt für die Medienkartell-Lobby, ein großer Schritt Richtung Zensur, Abmahnung und Kontrolle /Überwachung des Internets. Die Matrix schlägt zurück!

    Nach Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks brauchten die Eliten Jahrhunderte, um die Sache wieder unter Kontrolle zu bekommen und die Printmedien zu re-monopolisieren (mittels Medienkartellen, z.B. in DE bestehend aus Springer, Bertelsmann, Burda, die beiden Holtzbrinks und im Lokalzeitungsbereich der SPD-Block inklusive der "SPD-nahen" WAZ - und natürlich den wenigen internationalen "Nachrichten-Agenturen"). Diesmal, im Fall des Internets wird es wohl schneller geht und wenn nicht der Laden zwischenzeitlich kollabiert (Finanzkrise) wird es auch nicht das Äquivalent der Reformation (Bibel für alle verständlich) geben. Schritt für Schritt werden sie uns das Internet wieder wegnehmen. Das ist erst der Anfang.

  • 26.02.2013, 17:55 Uhr


    John Swinton, berühmter New Yorker Journalist (um 1880) in Erwiderung auf einen Trinkspruch auf die Pressefreiheit anläßlich seiner Verabschiedung:

    Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie wissen das und ich weiß das. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. Anderen von Ihnen werden ähnliche Gehälter für ähnliches gezahlt, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße und müsste sich nach einer anderen Arbeit umsehen. Würde ich mir erlauben, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, würden keine vierundzwanzig Stunden vergehen und ich wäre meine Stelle los.

    Das Geschäft von uns Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, freiheraus zu lügen, zu verfälschen, zu Füßen des Mammons zu kriechen und unser Land und seine Menschen fürs tägliche Brot zu verkaufen. Sie wissen es, ich weiß es, wozu der törichte Trinkspruch auf die unabhängige Presse. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Menschen hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unsere Leben sind alle das Eigentum anderer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.

  • 26.02.2013, 18:12 Uhr

    Pfui Deibel, Lobby-Rösler und die schwarz-gelbe Einheitsbrühe haben wieder fleißig am Ast der Bürgerrechte gesägt. DDR 2.0 sei gegrüßt!

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