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Google vs. Zeitungsverlage: Koalition entkernt Leistungsschutzrecht

Ganz schnell wollen Union und FDP das umstrittene Gesetz, das die Interessen zwischen Google und den Zeitungsverlagen regeln soll, durch den Bundestag schieben. Allerdings in einer ganz anderen Fassung, als erwartet.

Mit Anzeigen im Netz und in Zeitungen kämpft Google für seine Interessen. Quelle: Reuters
Mit Anzeigen im Netz und in Zeitungen kämpft Google für seine Interessen. Quelle: Reuters

Die Haltung der schwarz-gelben Regierungskoalition in Sachen Leistungsschutzrecht wird immer undurchsichtiger. Zwar soll das umstrittene Gesetz nun schon am Freitag im Bundestag verabschiedet werden - doch offenbar in einer weichgespülten Fassung, die Google nicht mehr wehtut und den Presseverlagen den erhofften Schutz nimmt.

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„Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, sagte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin am Dienstag. Auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag hätten sich Rechtspolitiker von FDP und Union verständigt.

Damit würden die kurzen Textanrisse, die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, nicht mehr unter das Gesetz fallen. Eine konkrete Textlänge, die künftig lizenzfrei von Suchmaschinen und sogenannten News-Aggregatoren wie "Google News" zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung allerdings nicht genannt.

Urheberrechts-Debatte im Netz

„Mir war wichtig, dass man eine Lösung findet, die die Darstellung des Suchergebnisses ermöglicht, ohne dass der Besuch der Originalseite unnötig wird“, sagte Höferlin. Der Regierungsentwurf soll an diesem Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und am Freitag dann im Parlament verabschiedet werden.

Nach Angaben von heise online verweist der zwischen FDP und Union abgestimmte Antrag auf die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Sachen Vorschaubilder. Danach muss grundsätzlich jeder, der ein Werk selbst oder durch einen Lizenznehmer ins Netz stellt, damit rechnen, dass es auch von Suchmaschinen erfasst und dargestellt wird. Daher ist zu erwarten, dass der Streit um die sogenannten Snippets von den Gerichten geklärt werden muss.

Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae sprach gegenüber heise online von einem "guten Kompromiss", mit dem sowohl Verleger als auch Suchmaschinen gut leben könnten.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition: „Das ist eine wesentliche Änderung des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht und dazu muss es eine neue Anhörung geben“, schrieb von Notz im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Höferlin betonte, das Leistungsschutzrecht solle sich an den Regeln zur Bildersuche im Internet orientieren. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2011 entschieden, dass die Suchmaschine Google Vorschaubilder („Thumbnails“) in ihren Suchergebnissen anzeigen darf.

Bei Texten sollten die Auszüge („Snippets“) durchaus mehr als die Überschrift und den Link zur Textquelle enthalt dürfen, sagte Höferlin. Damit könnten die Anwender sich bei der Internetsuche besser orientieren. Das Leistungsschutzrecht ziele in dieser Fassung vor allem auf Dienste, die komplette Zeitungsinhalte im Internet sammeln.

Ebenfalls bei Twitter kündigte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, seinen Widerspruch an.

Das Leistungsschutzrecht in seiner ursprünglichen Form war von Internetfirmen wie Google und Branchenverbänden entschieden abgelehnt worden. Auch etliche Rechtsexperten äußerten verfassungsrechtliche Bedenken und bezweifelten die praktische Umsetzbarkeit.

Die Verleger fordern dagegen ein Leistungsschutzrecht, weil Google und andere Internet-Konzerne und News-Aggregatoren mit ihren Inhalten Geld verdienten, ohne sie angemessen an den damit verbundenen Erlösen zu beteiligen. Google und die Verlegerverbände wollten sich am Dienstag zunächst nicht zu dem veränderten Gesetzentwurf äußern.

In Frankreich und Belgien hatte sich Google bereits mit den Zeitungsverlagen gütlich geeinigt, allerdings in unterschiedlicher Form.

Streit beigelegt Google und Frankreichs Verleger erzielen „historisches Abkommen“

Der Internetkonzern unterstützt digitales Publizieren mit einem Fonds.

Google News Google und belgische Zeitungen einigen sich

Nach jahrelangem Streit herrscht offenbar die Einsicht, dass beide einander brauchen.

  • 27.02.2013, 08:36 Uhrmerxdunix

    @ hafnersp
    Genau so ist es und es ist auch kein Geheimnis, denn auch die EU hat bekannt gegeben, gegen Blogger und Kommentatoren vorgehen zu wollen. Das Internet ist der Holzwurm in der Macht der Politiker und der Medienkonzerne, weil es die Menschen untereinander verbindet und damit diejenigen, die zwar als Botschafter auftreten, in Wirklichkeit aber nur Massenverblödung betreiben, überflüssig macht. Auch in einer Stammtischrunde wird viel Scheiß erzählt. Deshalb wird aber noch keiner vor die Tür gesetzt, allenfalls ignoriert oder verlacht. Die Verständigung untereinander bleibt jedoch erhalten.
    Der Trend, das Internet als Verständigungsplattform zu zerstören, ist eindeutig, Foren werden zugemüllt, Informationen werden manipuliert und so inflationär verbreitet, dass jeder eine andere erhält, in der Information ist die Meinungsmache gleich mit enthalten. Leider ist das auch beim Handelsblatt so. Sobald mal zu einem Thema in einem Forum eine rege Diskussion entsteht, wird sie durch einen neuen themenbezogenen Artikel abgewürgt. Man hat den Eindruck, die Foren sollen lediglich dem Frustabbau dienen. Man bekommt Gelegenheit sich Luft zu machen und danach geht es weiter wie gehabt. Das merkwürdige Verhalten vieler Menschen, schon zufrieden zu sein, wenn mal drüber geredet wurde, gibt der Sache den Rest.

  • 26.02.2013, 21:48 UhrRic

    Leistungsschutzrecht: Die Eigentorheit der Verlage
    Spiegel online

  • 26.02.2013, 18:12 Uhrrobby_tobby_und_das_fliwatuet

    Pfui Deibel, Lobby-Rösler und die schwarz-gelbe Einheitsbrühe haben wieder fleißig am Ast der Bürgerrechte gesägt. DDR 2.0 sei gegrüßt!

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