Grauer Kapitalmarkt: Bundesregierung einigt sich bei Anlegerschutz

BERLIN. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer vom 6. September hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Zukünftig gibt es jedoch strenge Anforderungen an die Branche, die etwa stille Beteiligungen oder geschlossene Fonds vertreibt. "Neben der Einführung eines Sachkundenachweises und eine Berufshaftpflichtversicherung müssen die Verkäufer umfangreichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten im Vertriebsgeschäft nachkommen", heißt es in dem Schreiben. Die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapaierhandelsgesetzes sollen "eins-zu-eins" in eine gewerbrechtliche Verordnung aufgenommen werden, heißt es weiter.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legen damit ihren Streit über den Kampf gegen dubiose Finanzberater bei, die am grauen Kapitalmarkt Verbraucher um Milliarden geprellt haben. Während Schäuble als Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vorschlug, setzte sich Wirtschaftsminister Brüderle für die Gewerbeaufsicht ein. Bislang fielen weder Verkäufer dubioser Finanzprodukte noch die Anlagen unter die Finanzaufsicht.