Grauer Kapitalmarkt
Staat will Anleger besser schützen

Wolfgang Schäuble und Heiko Maas haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Anlegerschutzes verständigt. Verbraucher sollen umfassender über heikle Geldanlagen informiert werden. Das Papier im Detail.
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BerlinBundesfinanz- und verbraucherministerium haben sich nach monatelangen Beratungen auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Anlegerschutzes auf dem grauen Kapitalmarkt geeinigt. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, soll an diesem Donnerstag von den Ministern vorgestellt werden.

Mit besseren Informationen, mehr Transparenz für die Anleger, Vertriebsbeschränkungen für riskante Finanzprodukte und erweiterten Aufsichtsinstrumenten sollen die Anleger künftig besser vor heiklen Anlagen wie etwa den von der Firma Prokon ausgegebenen Genussscheinen geschützt werden. Mehr als 74.000 Anleger hatten ihr Geld in den Windkraftfinanzierer gesteckt, der Insolvenz anmelden musste.

Gelockt durch hohe Renditen hatten sie rund 1,4 Milliarden Euro in Prokon investiert. Ein schlechtes Investment, wie sich heute zeigt: Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin schätzt, dass die Anleger zwischen 40 und 70 Prozent ihres investierten Kapitals verlieren könnten.

Graumarktprodukte sind weiterhin erlaubt

Zu einer Radikallösung wie dem Verbot von Graumarktprodukten an Privatleute oder einer umfassenden Kontrolle des Marktes durch die Finanzaufsicht Bafin haben sich die Ministeriumsvertreter, die zunächst auf Arbeits- und dann auf Staatssekretärsebene verhandelt hatten, nicht durchringen können. Stattdessen setzen sie auf einzelne Schritte, mit denen der Schutz des Anlegers verbessert werden soll.

So soll in den Verkaufsprospekten künftig die Fälligkeit von bereits begebenen, noch laufenden Vermögensanlagen mitgeteilt werden. „Damit soll der Vorspiegelung einer nicht vorhandenen wirtschaftlichen Produktivität und unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden“, heißt es in dem Papier. Auch mögliche personelle Verflechtungen im Umfeld des Anbieters sollen künftig verpflichtend aufgelistet werden.

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  • Ein Geheimbund von Spitzeln zur Überwachung unzufriedener Europäer
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ von Dr. Udo Ulfkotte S 107
    „Nicht einmal die mit der Kontrolle der Geheimdienste befassten deutschen Abgeordneten wussten bis zum März 2012, dass es schon seit mehreren Jahren einen europäischen Geheimbund von Spitzeln gibt, dessen Ziel vor allem EU-Gegner und Euro-Kritiker sind. Der Gruppierung namens European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) gehören nicht nur Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden aus EU-Staaten an. Auch Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine sitzen mit am Tisch, wenn es um die Bekämpfung von „politisch motivierter Kriminalität“ mit EU-Bezug geht“ …“
    S 108 …“ dem noch weitaus geheimnisvolleren Arbeitskreis mit der Bezeichnung International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) vor allem um den Austausch neuester Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachungstechnologie. Neben Vertretern und EU-Staaten sind auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den Verneigten Staaten in dem Gremium vertreten …“ Um die grenzüberschreitenden Aktivitäten zu vereinfachen, wurde ein International Businness Secretariat (IBS) gegründet, das beispielweise falsche Pässe ausstellt. … also die Schaffung von „Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken“. S 111 Die geheime EU-Eingreiftruppe für die Niederschlagung von Aufständen: S 111 „Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab einer geheimen, 3000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe namens „EUROGENDFOR2: Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendarmerie, die im Krisenfalle mitten in Europa anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. … Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft

  • Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen."

    Noch nicht genug davon, dann lesen Sie weiter in "Der größte Raubzug der Geschichte."
    Hier wird beschrieben, dass man die sog. "Bankensicherung" auf Einlagen nicht einklagen kann. Ist wohl auf o.g. Urteil zurückzuführen. Danke Angela, Wolfang und wie ihr alle heißt!
    Lesen Sie mehr bei www.alternativefuer.de und wählen Sie AfD

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