Gravierende Mängel: Datenschützer nennt Kontenabfragen rechtswidrig

Gravierende Mängel
Datenschützer nennt Kontenabfragen rechtswidrig

Die Finanzverwaltung geht offenbar zu sorglos mit ihrem Recht auf Kontenabfrage um. Bei einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe in drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern habe sich herausgestellt, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen, berichtete der „Spiegel“. So seien die Betroffenen nicht vorher zum Sachverhalt befragt oder die Abfrage nicht lückenlos dokumentiert worden.

HB/asr DÜSSELDORF. Die Finanzverwaltung geht offenbar zu sorglos mit ihrem Recht auf Kontenabfrage um. Bei einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe in drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern habe sich herausgestellt, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen, berichtete der „Spiegel“. So seien die Betroffenen nicht vorher zum Sachverhalt befragt oder die Abfrage nicht lückenlos dokumentiert worden.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, spreche von „ganz gravierenden Mängeln“, die das allgemeine Misstrauen gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses weiter schürten. Seit April 2005 dürfen nicht nur Finanzämter, sondern auch die Erbringer von Sozialleistungen ohne Anfangsverdacht für eine Straftat die Stammdaten von Kontoinhabern einsehen. Ziel der Anfragen ist es in erster Linie, nicht deklarierten Spekulationsgewinnen auf die Spur zu kommen. Bislang sind nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft keine spektakulären Fälle von Steuerhinterziehung mit Hilfe der Kontenabfrage aufgedeckt worden.

Mit den Anfragen können Kontenstammdaten über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) abgerufen werden – wie Anzahl der Konten und Depots sowie Name des Inhabers; Kontostände werden nicht ermittelt. Derzeit läuft ein solcher Zugriff manuell ab, da die EDV-Ausstattung noch fehlt. Bis Ende November hatten die Finanzämter 7 000 Anfragen gestellt.

Das Bundesfinanzministerium hatte jüngst angekündigt, in den kommenden Monaten die Anfragen auf eine Zahl „im vierstelligen Bereich täglich" zu erhöhen. Hintergrund ist ein Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschäften. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen, die innerhalb eines Jahres nach dem Kauf erzielt wurden (Spekulationsteuer), 1997 und 1998 verfassungswidrig war. Die Richter kritisierten, dass den Behörden damals die Handhabe gefehlt habe, Steuerhinterzieher zu überführen. Dadurch würden de facto nur die ehrlichen Steuerzahler belastet.

Da sich das Verfahren nur um die Zeiträume 1997 und 1998 drehte, unterblieb eine Klärung für die Börsenboom-Jahre ab 1999, in denen erhebliche Aktiengewinne angefallen sein dürften. Mehrere Finanzgerichte legten daraufhin Fälle aus 1999 dem BFH vor. Eines dieser Verfahren wird in Kürze vom BFH entschieden.

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