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Schröder und Steinmeier werben für Öko-Industrie

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) haben gemeinsam für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft geworben, um so eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Die SPD verspricht sich von Umwelttechnologien großes Potential für neues Wachstum.

BERLIN. Schröder bleibt sich damit darin treu, im Bundestagswahlkampf nur gezielt aufzutreten und für sich oder seine alten Weggefährten zu werben. Beim gemeinsamen Besuch mit seinem Freund Steinmeier in der Zentrale des Deutschen Beamtenbundes, ging es für ihn auch darum, eines der wichtigen Erbe seiner rot-grünen Regierungszeit zu hervorzuheben. Bereits im vergangenen Jahr hatte er die rot-grüne Energiepolitik auf einem Kongress des Umweltministeriums verteidigt.

Jetzt gehe es darum, stärker als bisher auch den Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Umstellung auf eine umweltverträgliche Energiepolitik zu helfen, sagte Schröder. „Grünes Wachstum kommt nicht von allein“, sagte Steinmeier. „Die Politik darf sich dabei nicht wegducken.“

Die Forderung, mit grüner Umweltpolitik Arbeitsplätze zu schaffen, findet sich ähnlich auch im Wahlprogramm der SPD. Kanzlerkandidat Steinmeier und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel werben für einen „sozial-ökologischen New Deal“. Grüne Technologien seien ein „Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft“ und entscheidend für den Aufschwung. Steinmeier wies darauf hin, dass vor allem die Energiepreise die Kosten der Zukunft sein würden, nicht die Lohnkosten.

Die Union plant ebenfalls, vermehrt in Umwelttechnologien zu investieren. Sie seien „eine große Chance für den Exportweltmeister Deutschland“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Die Union will auf einen „Umweltpakt“ zwischen Wirtschaft und Politik setzen, den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und den Kohlendioxidausstoß im Land senken. Atomkraftwerke will die Union länger laufen lassen. Das lehnt die SPD ab. Atomkraft verhindere die Modernisierung der deutschen Wirtschaft, heißt es.

SPD-Kandidat Steinmeier forderte, Deutschland müsse „Ausrüster der Welt für neue Produkte werden“. Er warb mit Schröder und Gabriel für das gigantische Solarkraftwerksprojekt in der Sahara (Desertec). Während Schröder die Bundesregierung aufforderte, das 400 Mrd. Euro-Projekt „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, zu unterstützen, wies Steinmeier vorsichtig auf offene Fragen hin. So müssen etwa 60 000 Kilometer Stromleitungen gespannt werden, sollte Europa tatsächlich eines Tages mit Sonnenenergie aus Afrika versorgt werden. Dies kritisieren jedoch etwa der Energiekonzern Vattenfall und die Deutschen Energieagentur als zu teuer.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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