Gremium könnte schon im September zusammentreten
Ombudsstelle für Hartz IV kommt früher

Die Bundesregierung richtet schon vor In-Kraft-Treten von Hartz IV eine Ombudsstelle für besondere Härtefälle ein. Laut SPD-Minister Stolpe sollen Experten oder anerkannte Persönlichkeiten «die Auswirkungen auf die Betroffenen» begleiten.

HB BERLIN. Schon in diesem Monat könnte eine Ombudsstelle für besondere Härtefälle der Arbeitsmarktreform Hartz IV stehen. «Wir sind uns einig, dass schon vor der eigentlichen Arbeitsaufnahme am 1. Januar die Ombudsleute zusammentreten und erste Hinweise geben werden, möglicherweise schon im September», sagte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der «Sächsischen Zeitung», wie das Blatt am Samstag berichtete.

Voraussichtlich drei unabhängige Experten oder anerkannte Persönlichkeiten sollen Stolpe zufolge beauftragt werden, «den Umgestaltungsprozess und insbesondere die Auswirkungen auf die Betroffenen zu begleiten». Sie sollen ähnlich wie die Hochwasser-Kommission bei der Elbe-Flut unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker Hinweise und Beschwerden entgegennehmen, wie Stolpe erläuterte.

«Ich verspreche mir davon, dass sie Hilfe geben können in der Anwendung der Ermessensspielräume und auch bei Härtefällen, die in keine Kiste richtig reinpassen, ausgleichen können», sagte der SPD-Minister. Die Ombudsleute könnten ihrerseits auch Vorschläge für die Erarbeitung der weiteren Durchführungsregelungen machen. Die Ombudsstelle solle mit einem eigenen Büro bei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angesiedelt werden, so Stolpe weiter.

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