"Grenzen zulässiger Vernehmungsmethoden aufgezeigt"
Geteiltes Echo auf Daschner-Urteil

Während die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, sich enttäuscht vom Urteil gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner zeigte, begrüßten die Polizeigewerkschaften den Richterspruch.

HB BERLIN. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Richterspruch. Und die im Deutschen Beamtenbund organisierte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einem nachvollziehbaren Urteil. Gegen Daschner und einen Vernehmungsbeamten verhängte das Frankfurter Landgericht am Montag wegen der Folterdrohung im Entführungsfall Metzler Geldstrafen auf Bewährung.

Lochbihler bemängelte, dass die Tat Daschners und des mitangeklagten Hauptkommissars nicht als Folter gewertet wurde. „Das Gericht hat die Chance verpasst, hierzu ein unmissverständliches Wort beizutragen“, sagte Lochbihler in Berlin. Das Frankfurter Gericht habe aber festgestellt, dass Daschners Handeln strafbar gewesen sei.

„Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Polizei und hat die äußerst schwierige menschliche Konfliktsituation der Angeklagten berücksichtigt“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in Berlin laut einer Mitteilung. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit, dass gegen Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, weder Gewalt noch Drohung mit Gewalt zulässig seien, heißt es in der GdP-Mitteilung.

„Das Urteil zeigt einerseits die Grenzen zulässiger Vernehmungsmethoden klar auf, andererseits wird der besonders belastenden Situation, in der sich Vernehmungsbeamte in diesem und in vergleichbaren Fällen befinden, durch den milden Richterspruch Rechnung getragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Wolfgang Speck. Mehr als Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) meinen, dass Daschner einen Freispruch verdient hätte. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. 26 Prozent der Befragten waren dafür, Daschner zu verurteilen. Die Umfrage war vor der Verkündung des Urteils beendet worden, wie das ZDF am Montag mitteilte.

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