Grenzkontrollen
EU-Kommission signalisiert Berlin Entgegenkommen

Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern. Die EU-Kommission signalisiert Zustimmung. Im Falle ernsthafter Bedrohungen der inneren Sicherheit dürfe weiter kontrolliert werden.
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BerlinDeutschland kann die Grenzkontrollen zu Österreich auch über den Herbst hinaus beibehalten. Mitglieder des Schengen-Raums hätten die Möglichkeit, solche Kontrollen aus Sicherheitsgründen zeitlich begrenzt aufrecht zu erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Den Regeln des Schengen-Raums zufolge sind in außergewöhnlichen Situationen systematische Überprüfungen für bis zu acht Monate möglich und können auch darüber hinaus verlängert werden. So hat Frankreich Kontrollen etabliert, die wegen immer neuer Anschläge in dem Land von der EU-Kommission seit Jahren als gerechtfertigt angesehen werden. Nach Angaben der Sprecherin prüft die EU-Behörde derzeit, ob die geltenden Regeln ausreichen, um auf künftige Bedrohungen reagieren zu können.

Deutschland begründet die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mittlerweile nicht mehr nur mit dem Zustrom von Migranten, sondern auch mit der erhöhten Gefahr von Anschlägen. „Angesicht der aktuellen Situation können wir auf absehbare Zeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Perspektivisch wolle die Bundesregierung auf Grenzkontrollen verzichten. Er ließ offen, wann dies der Fall sein könnte.

Für die CSU sind die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eines ihrer wichtigsten Anliegen. Bei einem großen Teil der Bevölkerung in Bayern stoßen die Kontrollen seit der Flüchtlingskrise auf Zustimmung. Das Thema Einwanderung spielt Umfragen zufolge im deutschen Wahlkampf eine große Rolle.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich während eines Wahlkampfauftrittes für die Verlängerung der Kontrollen ausgesprochen. Diese müssten „solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind“, sagte Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen.

Für die Einführung von Grenzkontrollen im eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum gilt ein komplexes Verfahren. So können die Überprüfungen bis zu drei Mal auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden. Grundlage ist der Schengen-Kodex, an den die EU-Kommission gebunden ist. Im Falle der Flüchtlingskrise hat die Brüsseler Behörde der Verlängerung bereits drei Mal zugestimmt und im Mai vorgeschlagen, die Kontrollen im November einzustellen. Neben Deutschland haben die Schengen-Länder Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wegen des unkontrollierten Zustroms von Migranten Überprüfungen an den Grenzen eingeführt.

Die Kommission sieht dafür auch deshalb keine Grundlage mehr, weil es nach ihrer Ansicht erhebliche Verbesserungen bei der Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland gegeben hat. Dort seien nach der EU-Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei im Frühjahr 2016 in den Monaten danach 97 Prozent weniger Migranten angekommen als im gleichen Zeitraum zuvor. Die EU-Kommission schlug im Mai als Alternative verstärkte Polizeikontrollen in Grenzgebieten vor, wie es in vielen deutschen Bundesländern mit der Schleierfahndung praktiziert wird. Die Brüsseler Behörde will die Kontrollen auf absehbare Zeit auch deshalb auslaufen lassen, weil sie wirtschaftliche Folgen durch einen eingeschränkten Personen- und Warenverkehr fürchtet. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, hält dagegen die Lage an den Außengrenzen noch nicht für ausreichend: „Eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst dann zu rechtfertigen, wenn die EU-Außengrenzen tatsächlich und effektiv geschützt sind.“

In Frankreich wiederum gibt es Kontrollen, die mit dem dort verhängten Ausnahmezustand begründet werden. Dort ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Anschlägen von Extremisten gekommen. Die EU-Kommission hat die Einschätzung der Regierung in Paris mit Blick auf die Bedrohungslage stets geteilt und eine Verlängerung der Kontrollen vorgeschlagen. Den Beschluss über die Genehmigung der Maßnahmen fällen die EU-Mitgliedsländer.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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