Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft fordert im Notfall Schengen-Ausschluss

Der Chef der Polizeigewerkschaft unterstützt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der Forderung nach nationalen Grenzkontrollen. Zudem müssten Staaten aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen werden können.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. „Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status nicht wieder aberkannt werden muss, wenn ihre Außengrenzen dauerhaft nicht sicher sind“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

„Dies wäre auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Ländern, die sich außerordentlich viel Mühe geben, illegale Einreise zu verhindern.“ Die Freiheit, in Europa ohne Passkontrollen unterwegs sein zu können, sei ein hohes Gut, dass es aber auch wirksam zu schützen gelte. „Wer nur diese Freiheit im Blick hat, wird auf längere Sicht weitaus größeren Schaden anrichten und möglicherweise den europäischen Integrationsprozess insgesamt gefährden.“

Die für die Sicherheit in ihren Ländern zuständigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Claude Guéant (Frankreich) hätten ausdrücklich Recht, wenn sie der Verhinderung illegaler Einwanderung und dem Schutz der Bevölkerung Priorität einräumten.  „Wenn einzelne EU-Staaten, aus welchen Gründen auch immer, entweder nicht bereit oder nicht in der Lage sind, wirksame Kontrollen ihrer Außengrenzen zu gewährleisten, muss es die Möglichkeit geben, an den deutschen Außengrenzen zeitweise Grenzkontrollen vorzunehmen“, sagte Wendt. „Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung dem freien Personenverkehr ohne Passkontrollen geopfert wird.“

Allerdings müsse der deutsche Innenminister dann auch gewährleisten, dass die Bundespolizei diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen könne, ansonsten sei der Vorwurf der Wahlkampfhilfe für den französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy nicht von der Hand zu weisen. Wendt forderte Friedrich auf, Kontrollstellen wieder instand zu setzen. Auch an internationalen Flughäfen wären dann kostenträchtige Umbaumaßnahmen nötig, fügte er hinzu.

Und letztlich müsse auch das Personal vorhanden sein, um diese Aufgabe zu übernehmen. „Die eben abgeschlossene Neuorganisation der Bundespolizei müsste vermutlich an einigen Stellen überdacht werden, das darf jetzt aber nicht schon wieder zur Verunsicherung der Beschäftigten führen“, sagte Wendt. „Von heute auf morgen ließe sich das mit Sicherheit nicht umsetzen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft fordert im Notfall Schengen-Ausschluss"

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  • Die Deutschen sind nicht mehr sicher in ihrem Land .Die Polizei ist machtlos u. die fanatischen deutschen Politiker wollen nur noch "IHRE " EU . Das Volk wird doch garnicht mehr gefragt zB.Volksbegehren .

    Hier wird diktiert u.das Volk hat das Maul zuhalten .

    [...] .Die Deutschen müssen wie in den USA eine Schußwaffe führen dürfen .Was nützt uns der ganze Überwachungsstaat ,
    wenn das Delikt bereits passiert ist .

    Obengenannte sind so radikal ,weil sie nichts zu verlieren
    haben .

    [...]

    Die Wiedereinführung der Grenzkontollen muß dringend her.
    [...]

    Deswegen ist DE bei den Kriminellen auch so gefragt .

    [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • Sehe ich auch so, dass dies nur Makulatur ist und total an der Wirklichkeit vorbei geht.

    Das gestohlene Auto eines meiner Bekannten (mit GPS ausgestattet) hat nun einen neuen Besitzer, einen rumänischen Diplomaten und er wird sein Auto nicht zurückbekommen, weil der Diplomat unschendbar ist. Pech gehabt.
    Es nimmt nicht nur die Dreistigkeit zu, abgesehen von sprunghaft steigenden Zahlen, sondern auch die Gewaltanwendung. Beruflich beschäftige ich mich u.a. damit, um Geschädigten wieder ein Leben möglich zu machen, weil es nämlich neben materiellem Schaden auch erhebliche psychische Schäden hinterlässt, die im schlechtesten Falle eine dauerhaft verkrüppelnde Wirkung haben können. Aber das ist ja egal, Hauptsache EU und wo man hobelt, da fallen Späne. Und wenn da ein paar Leute den Rest ihres Lebens unter massiven Ängsten leiden, dann kann man sie ja noch immer als Ansteller bezeichnen und ihnen nochmal einen Tritt in den Hintern geben.

  • Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist schon längst überfällig. Eine reduzierte Grenzkontrolle kann es nur zwischen Ländern geben die einen ähnlichen Rechtsrahmen und eine ähnliche wirtschaftlichen Entwicklung besitzen, also die Bundesrepublik Deutschland und Österreich aber nicht Polen und die Bundesrepublik Deutschland.

    [...]

    Länder wie Japan haben damals dankend abgelehnt und es hat ihren wirtschaftlichen Aufschwung noch gefördert, wir wurden durch unsere „Gastarbeiter“ nur noch gebremst.

    Die Bundesrepublik Deutschland war 1961 die zweitgrößte Volkswirtschaft (ohne Gastarbeiter) mit der Belastung der Gastarbeiter ist es heute für uns heute deutlich schwieriger geworden.

    Ich denke aber, daß diese Kontrollen nur Makulatur bleiben

    [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

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